Ein Streit um die Stromnetz-Pläne von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zeichnet sich in der Bundesregierung ab. Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) sieht „erheblichen Verbesserungsbedarf“, wie er der „Süddeutschen Zeitung“ mitteilte
Die Bundesregierung hat ihre Wachstumsprognose für 2026 auf 0,5 Prozent gesenkt, wie Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) mitteilte
Die Bundesregierung hat zurückhaltend auf den Appell von ARD, ZDF und Medienverbänden für politischen Schutz gegen KI-Ausbeutung reagiert. Regierungssprecher Stefan Kornelius erklärte, dass dies im Fachbereich zur Kenntnis genommen werde
Die Grünen-Politikerinnen Franziska Brantner und Katharina Dröge schlagen in einem Krisenaktionsplan Maßnahmen zur Erleichterung des Immobilienkaufs vor
Eine Mehrheit der Bundesbürger befürwortet staatliche Maßnahmen zur Entlastung von hohen Energie- und Benzinpreisen
Der Nationale Sicherheitsrat hat offenbar einen neuen Ausschuss zur Beobachtung der Versorgungslage beschlossen.
ARD, ZDF und Medienverbände fordern politischen Schutz vor KI-Ausbeutung. In einer gemeinsamen Erklärung betonen sie die Notwendigkeit fairer Rahmenbedingungen, um eine vielfältige und demokratische Öffentlichkeit zu sichern. Konkret werden medien-, wettbewerbs- und urheberrechtliche Regelungen angemahnt
Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, verteidigt die Forderung nach einer Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz zur Energieversorgung. „Wir müssen die Lage sehr ernst nehmen“, sagte er den Sendern RTL und ntv
Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), fordert eine Sonderkonferenz der Länderchefs mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zur Bewältigung der Energiekrise. Ziel ist es, weitere Entlastungen für die Bürger in der Ölkrise zu beschließen. Schwesig betonte gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ die Dringlichkeit eines solchen Treffens
Die Abstimmungen im Europaparlament zum digitalen Euro, die für Mai geplant waren, könnten sich verzögern
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge schlägt eine Energiekrisenzahlung von 100 Euro pro Person vor
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat in fast einem Jahr Amtszeit Vertreter großer Energiekonzerne getroffen, jedoch keine der Naturschutzverbände oder des Verbraucherzentrale Bundesverbands
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) fordert mehr Flexibilität bei der geplanten Entlastungsprämie von 1.000 Euro und warnt vor einem möglichen Scheitern
Die Internationale Energieagentur (IEA) warnt vor einer möglichen Kerosin-Knappheit in mehreren europäischen Ländern. Dies erhöht den Druck auf die Bundesregierung.
Grünen-Chefin Franziska Brantner kritisiert die Abhängigkeit von fossilen Strukturen und die Reaktion der Bundesregierung. „Die Energiekrise zeigt schonungslos, wie abhängig wir noch immer von fossilen Strukturen sind – und wie planlos diese Bundesregierung darauf reagiert“, sagte Brantner der „Rheinischen Post
BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner fordert von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und der Bundesregierung schnelle wirtschaftspolitische Reformen
