Von der Leyen kündigt Unterstützungspaket für Armenien an
Die Europäische Union plant ein Unterstützungspaket für Armenien als Reaktion auf neue wirtschaftliche Beschränkungen durch Russland
Wirtschaft
Warken plant höhere Belastungen für Heimbewohner
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant im Rahmen der Pflegereform Einschnitte bei den Zuschüssen zu Heimkosten und höhere Belastungen für Gutverdiener
Reiche will CO2-Emissionshandel weiter abschwächen
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) plant, den CO2-Ausstoß im Rahmen der Reform des Europäischen Emissionshandels für Energie und Industrie länger zuzulassen
Bundesregierung reagiert gelassen auf neue US-Zolldrohungen
Die Bundesregierung reagiert gelassen auf die neuen Zolldrohungen der USA. „Man habe das zur Kenntnis genommen“, sagte Regierungssprecher Steffen Meyer
EU-Kommission will mehr Schulden für Energiewende erlauben
Die Europäische Kommission plant, die Schuldenregeln der EU zu lockern. Mitgliedstaaten, die Maßnahmen zur Energieversorgungssicherheit und zum Übergang von fossilen Brennstoffen ergreifen, können künftig eine „begrenzte haushaltspolitische Flexibilität“ beantragen. Dies teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit
SPD droht mit Blockade bei GKV-Reform
Die SPD droht, das Sparpaket von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) für die gesetzliche Krankenversicherung zu blockieren
SPD gegen Verlängerung des Tankrabatts
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf äußerte Zweifel an der langfristigen Wirksamkeit des Tankrabatts zur Senkung der Spritpreise
Rentenbeitrag für Durchschnittsverdiener steigt 2028 um 510 Euro
Die Deutsche Rentenversicherung prognostiziert für 2028 einen Anstieg des Rentenbeitrags für Durchschnittsverdiener um 510 Euro im Vergleich zu 2027
Bahn: 61,3 Prozent der Fernzüge im Mai pünktlich
Die Pünktlichkeit der Fernzüge der Deutschen Bahn hat sich im Mai stabilisiert, bleibt jedoch auf niedrigem Niveau
Rentenversicherung rechnet mit stärkerem Anstieg der Beiträge
Der Rentenbeitrag für Durchschnittsverdiener soll 2028 im Vergleich zu 2027 um etwa 1.040 Euro jährlich steigen
Neues Milliardendefizit bei Bundesagentur für Arbeit erwartet
Die Bundesregierung erwartet bei der Bundesagentur für Arbeit zum Jahresende ein neues Milliardendefizit
Rentenversicherung erwartet stärkeren Beitragsanstieg ab 2028
Die Deutsche Rentenversicherung Bund erwartet, dass der Rentenbeitragssatz im Jahr 2028 stärker ansteigt als bisher angenommen. Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf interne DRV-Zahlen
Regierung verfehlt Ziele beim Infrastruktur-Sondervermögen
Die Bundesregierung verfehlt bisher ihre Ziele beim 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität
Koalition einigt sich auf Kreislaufwirtschaftsstrategie
Die schwarz-rote Koalition hat sich auf das geplante Aktionsprogramm zur Kreislaufwirtschaft geeinigt
Windbranche warnt vor schwerer Krise durch Gesetzespläne
Der Bundesverband Windenergie fordert die Bundesregierung auf, die Pläne zur Neuausrichtung der Energiewende zu überarbeiten