Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat 16 Beschaffungsvorhaben der Bundeswehr im Wert von über 9,5 Milliarden Euro genehmigt. Größter Posten ist die Anschaffung neuer Fregatten des Typs Meko A-200 DEU für die Deutsche Marine
Die EU-Kommission verzögert die Verkündung einer Strafe gegen Google im Rahmen des Digital Markets Act
Die Kommission zur Reform der Schuldenbremse, eingesetzt von der Bundesregierung, konnte kein gemeinsames Konzept erarbeiten
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) plant, die maximale Bezugsdauer des Elterngelds von 14 auf zwölf Monate zu verkürzen
Die Gewinne der größten deutschen Unternehmen sind im Jahr 2025 gesunken
Die Expertenkommission zur Modernisierung der Schuldenregel hat kein gemeinsames Reformkonzept für die Schuldenbremse gefunden
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat kurz vor der finalen Abstimmung ihres Gesetzes zur Finanzreform der Krankenkassen Änderungen in Milliardenhöhe vorgenommen
Ökonomen warnen vor überhöhten Erwartungen an das Reformpaket der Bundesregierung
Rheinmetall-Chef Armin Papperger fordert vor dem Nato-Gipfel in Ankara verbindliche Zusagen der Politik zu neuen Rüstungsprojekten
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant für das kommende Jahr höhere Neuverschuldung als bisher vorgesehen
Mehrere deutsche Industrieverbände planen eine Kooperation, um gemeinsam mit Unterstützung der Bundesregierung Rohstoffe auf dem Weltmarkt zu erwerben
Die Spitzen von Union und SPD haben sich bei ihrem Koalitionsausschuss am Mittwoch auf ein umfassendes Reformpaket geeinigt. Nach Angaben aus Teilnehmerkreisen umfasst die Einigung Reformen der Einkommenssteuer, Arbeitsmarktregelungen und Maßnahmen zum Bürokratieabbau.
Alle Details sollen am Donnerstag um 9 Uhr im Kanzleramt vorgestellt werden. Die Präsentation findet an einem ungewöhnlichen Ort statt: im sogenannten „Kanzlergarten“.
An der Pressekonferenz werden die vier Parteivorsitzenden Friedrich Merz (CDU), Markus Söder (CSU), sowie Lars Klingbeil und Bärbel Bas (beide SPD) teilnehmen
Die Bundesregierung zieht umstrittenen Sparplan für die gesetzliche Krankenversicherung zurück
Das Bundeskanzleramt hat die Einrichtung einer KI-Taskforce beschlossen
Die Wirtschaftsschwäche hat die Fachkräftelücke in Deutschland verkleinert
