Bundesregierung hält an Entlastungsprämie fest
Die Bundesregierung bleibt trotz der Ablehnung der „Entlastungsprämie“ durch den Bundesrat bei ihrem Vorhaben. „Weitere Verfahrensschritte werden jetzt geklärt“, erklärte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer am Freitag in Berlin.Dazu sollen erneut Gespräche mit den Ländern stattfinden.Ziel sei es, die Arbeitnehmer in der aktuellen schwierigen Situation zu entlasten. Die Bundesregierung ist weiterhin von der Maßnahme überzeugt.
Reaktionen und Kritik
Der Bundesrat hatte die Entlastungsprämie in seiner sitzung am Freitag abgelehnt. Die Länder befürchten erhebliche steuerausfälle. Die Koalition aus Union und SPD wollte Arbeitgebern ermöglichen, bis Ende 2027 bis zu 1.000 Euro steuer- und abgabenfrei an Arbeitnehmer auszuzahlen.Zuvor hatten auch Arbeitgeber Kritik geäußert. Sie fühlten sich unter Druck gesetzt und nicht in der Lage, eine zusätzliche Prämie zu zahlen.
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