Union will Mineralölkonzerne „genauer in den Blick nehmen“
Die Unionsfraktion unterstützt die Kritik von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) an den hohen Spritpreisen als „berechtigt
Wirtschaft
75 Prozent kritisieren Bundesregierung wegen Spritpreisen
Die Bundesregierung sieht sich wegen ihres Umgangs mit hohen Spritpreisen starker Kritik ausgesetzt. Laut einer Insa-Umfrage für die „Bild am Sonntag“ sind 75 Prozent der Befragten der Meinung, dass nicht genug gegen die gestiegenen Preise für Benzin und Diesel unternommen wird
Trump-Regierung drängt Berlin zu Ausnahme in EU-Waldschutzgesetz
Die US-Regierung drängt Deutschland und die EU, eine Sonderregelung für die USA in der Anti-Entwaldungsverordnung (EUDR) zu akzeptieren
Bundesregierung will Preiserhöhungen an Tankstellen limitieren
Die Bundesregierung plant, dass Tankstellen in Deutschland künftig nur einmal täglich die Preise erhöhen dürfen
Berichte: Deutschland gibt Teil der nationalen Ölreserven frei
Deutschland gibt Teil der nationalen Ölreserven frei. Hintergrund sind gestiegene Öl- und Spritpreise
CSU widerspricht Merz und fordert Neubau von kleinen Kernreaktoren
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat ein Comeback der Atomenergie in Deutschland ausgeschlossen, was innerhalb der Union auf Widerspruch stößt. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann äußerte im „Stern“, dass Deutschlands Abkehr von der Kernkraft nicht bedeuten dürfe, sich zukünftigen Technologien zu verschließen
Unionsfraktionsvize sieht Chancen für Kernkraft-Comeback
Sepp Müller, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sieht Chancen für ein Kernkraft-Comeback in Deutschland
Trump fordert von Iran Minen-Entfernung am Golf
US-Präsident Donald Trump forderte den Iran auf, mögliche Minen aus der Straße von Hormus zu entfernen. Auf „Truth Social“ erklärte Trump, ihm lägen keine Berichte über Minenverlegungen vor, warnte jedoch vor „noch nie dagewesenen“ militärischen Konsequenzen, sollten Minen nicht entfernt werden
Bundesumweltminister lehnt von der Leyens neuen Atomkurs ab
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) kritisiert EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für ihre Aussagen zur Atomkraft. „Es spricht Bände, dass der Kern dieser rückwärtsgewandten Strategie aus neuen Subventionen für Atomkraftwerke besteht“, sagte Schneider am Dienstag
Von der Leyen nennt Atomkraft-Abkehr „strategischen Fehler“
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen bezeichnet die Abkehr von der Atomkraft in Deutschland und Teilen der EU als „strategischen Fehler“. Während europäische Windkraftanlagenhersteller weltweit führend seien, sei dies bei der Kernenergie nicht der Fall, erklärte sie auf einem Kernenergie-Gipfel in Paris
Zoll und Tabakbranche warnen vor wachsendem Schwarzmarkt
Die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft und der Bundesverband der Tabakwirtschaft warnen vor einem dynamisch wachsenden Schwarzmarkt für Tabakprodukte
Regierung rechnet mit Wachstumsdämpfer – Reformpaket auf der Kippe
Der neue Öl- und Energiepreisschock gefährdet Pläne der Berliner Regierungskoalition für ein Reformpaket. Laut „Stern“ hatten sich Union und SPD bereits auf Maßnahmen geeinigt
Wirtschaftsministerin will engere Kooperation mit Israel
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) vereinbarte in einer Videokonferenz mit Israels Wirtschaftsminister Nir Barkat eine engere Zusammenarbeit
Mehrheit der Bundesbürger für Verschiebung der Klimaziele
Eine Mehrheit der Bundesbürger befürwortet die Verschiebung der deutschen Klimaziele um fünf Jahre
Finanzminister Klingbeil lässt Erhöhung der Mehrwertsteuer offen
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) lässt offen, ob die schwarz-rote Koalition zur Deckung der Haushaltslöcher die Mehrwertsteuer anheben wird