Wahlausschuss soll BSW-Einspruch gegen Wahlergebnis ablehnen
Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages soll die Einsprüche gegen das Ergebnis der letzten Bundestagswahl vollständig zurückweisen. Das geht aus einer Beschlussvorlage ...
Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages soll die Einsprüche gegen das Ergebnis der letzten Bundestagswahl vollständig zurückweisen. Das geht aus einer Beschlussvorlage ...
Angesichts der Spannungen in der Bundesregierung erwartet die Mehrheit der Bundesbürger ein vorzeitiges Ende des Regierungsbündnisses
BSW-Chefin Amira Mohamed Ali fordert schnelle Entscheidung über Neuauszählung der Bundestagswahl und wirft dem Wahlprüfungsausschuss Untätigkeit vor
Der Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestags wird in Kürze über eine Empfehlung zur Neuauszählung der Bundestagswahl vom Februar entscheiden
In der Forsa-Umfrage für RTL/ntv bleibt die AfD mit 26 Prozent vorn, die Union folgt mit 25 Prozent. Kaum Veränderungen ...
In Nordrhein-Westfalen liegt die CDU unter Ministerpräsident Hendrik Wüst laut Insa für Bild bei 36 Prozent, anderthalb vor der Landtagswahl ...
Sonntagsfrage im ZDF-Politbarometer: Union und AfD je 27 Prozent (beide +1). SPD 14, Grüne 12 Prozent (beide unverändert)
Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley, beklagt den Einfluss von "Spaßparteien" und fordert eine Fünf-Prozent-Hürde bei Europawahlen
Laut neuer YouGov-Sonntagsfrage kann die Union ihren Abstand zur AfD wieder etwas vergrößern
Laut Forsa-Umfrage bleibt die AfD mit 26 Prozent stärkste Partei in Deutschland, während das BSW an Zustimmung verliert
Politologe Frank Decker äußert Skepsis gegenüber Volksentscheiden auf Bundesebene Der Bonner Politikwissenschaftler Frank Decker sieht Volksentscheide auf Bundesebene kritisch. „Ich ...
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer bezeichnet den Atomausstieg als Brandbeschleuniger für den Erfolg der AfD
Die Linke hat Elif Eralp zur Spitzenkandidatin für die Berliner Abgeordnetenhauswahl 2025 gewählt
Die Berliner SPD hat Steffen Krach einstimmig zum Spitzenkandidaten für die Abgeordnetenhauswahl 2026 nominiert
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) lehnt eine Volksbefragung über den Wehrdienst ab
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