Berichte: Japans Regierungschef steht vor Rücktritt
Japans Regierungschef Shigeru Ishiba plant laut Berichten nach der Niederlage bei der Oberhauswahl offenbar seinen Rücktritt
Wahlen
Huber wirft Söder „taktischen Fehler“ in Debatte um Richterwahl vor
### Kritik an Vorgehen der CSU-Spitze
Der frühere CSU-Vorsitzende Erwin Huber wirft Markus Söder, Alexander Dobrindt und Dorothee Bär vor, mit ihrem öffentlichen Druck auf die Richterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf einen taktischen Fehler begangen zu haben. Laut Huber erschwere dieses Vorgehen die Suche nach Lösungen
Forsa: Union verliert – AfD zieht gleich
Forsa-Sonntagfrage: AfD erreicht in der Wählergunst das gleiche Niveau wie die Union
Frei gegen Linken-Vorschlagsrecht für Verfassungsrichter
Kanzleramtschef Frei (CDU) lehnt ein Vorschlagsrecht der Linken für Verfassungsrichter als Gegenleistung für ihre Zustimmung ab
Insa: SPD und Grüne verlieren nach abgesagter Richterwahl
SPD und Grüne verlieren nach Richterwahl-Absage an Zustimmung
Nach der abgesagten Wahl von drei Verfassungsrichtern sinkt laut Insa-Umfrage die Wählergunst für SPD und Grüne
Umfrage: Mehrheit gegen Rückzug von Brosius-Gersdorf
Laut Umfrage lehnt die Mehrheit der Deutschen einen Rückzug von Frauke Brosius-Gersdorf als Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht ab
Studie: AfD in Transformationsregionen besonders stark
AfD erzielt in wirtschaftlich von Umbrüchen betroffenen Transformationsregionen besonders hohe Wahlergebnisse
Van Aken erwartet Kompromissbereitschaft von Union bei Richterwahl
Van Aken fordert Kompromissbereitschaft der Union bei Richterwahl
Im Streit um die Wahl von Richtern für das Bundesverfassungsgericht erwartet Linken-Chef Jan van Aken ein Angebot der Union. Gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ betonte van Aken, dass die Linke zur Zusammenarbeit bereit sei, aber auch eigene Ziele einbringen wolle: „Wir reichen die Hand, aber wir wollen auch etwas von unseren Zielen durchsetzen.
Linnemann erwartet Lösung des Richterwahlstreits
### Linnemann sieht Koalition nach Richterwahl-Streit nicht dauerhaft geschädigt
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hält die Regierungskoalition von Union und SPD trotz der kurzfristig abgesetzten Richterwahl nicht für nachhaltig beschädigt. Die interne Kommunikation sei zwar, ähnlich wie beim Stromsteuer-Kompromiss, nicht optimal verlaufen. Dennoch wolle man aus diesen Anfangsschwierigkeiten lernen. Ziel sei es nun, in der Koalition hinter den Kulissen und in Ruhe eine breit getragene Lösung zu finden, erklärte Linnemann gegenüber dem „Tagesspiegel
Regierungskoalition in Japan verliert auch Mehrheit im Oberhaus
Japans Regierungskoalition verliert laut aktuellen Ergebnissen ihre Mehrheit nun auch im Oberhaus des Parlaments
Union sieht nach wie vor keinen Zeitdruck bei Richterwahl
Union betont weiterhin keinen Zeitdruck bei der Wiederholung der Richterwahl im Bundestag, trotz Aufforderung durch SPD-Chef Klingbeil
Klingbeil fordert Wiederholung der Wahl von Brosius-Gersdorf
SPD-Chef Klingbeil fordert die Wiederholung der Wahl von Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht im Bundestag
Insa: Union verliert nach Richterwahl-Eklat in Wählergunst
Nach dem Eklat um die Richterwahl sinkt laut Insa-Umfrage die Zustimmung für die Union in der Wählergunst
Brosius-Gersdorfs Doktorvater kritisiert politisierte Richterwahl
### Kritik an politisierter Richterwahl
Der Staatsrechtler Horst Dreier warnt vor einer Politisierung der Richterwahl nach US-Vorbild
Brosius-Gersdorfs Doktorvater sieht keinen Schaden für Karlsruhe
Im Fall Brosius-Gersdorf sieht ihr Doktorvater Horst Dreier bislang keinen Schaden für das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe