Kein Änderungsbedarf am Selbstbestimmungsgesetz
Die Queerbeauftragte der Bundesregierung, Sophie Koch (SPD), sieht keinen Änderungsbedarf am Selbstbestimmungsgesetz. In einem Interview mit den Zeitungen der funke-Mediengruppe äußerte sie Optimismus, dass die laufende Evaluierung bestätigen wird, dass das Gesetz richtig und wichtig war und vielen Menschen geholfen hat. Koch betonte,dass das Gesetz auf jeden Fall bestehen bleibt und keine „Verhandlungsmasse“ sei.
Kritik an Angriffen aus der rechten Szene
koch wies Versuche aus der rechten Szene zurück, das Gesetz zu untergraben. Sie erklärte,dass solche Angriffe nicht bedeuten,dass das Gesetz anfällig für Missbrauch sei.Vielmehr zeigten sie, dass es Einzelpersonen gebe, die antisemitisch und queerfeindlich seien. Koch kritisierte, dass Einzelfälle genutzt werden, um das Gesetz infragezustellen.Sie forderte von der Politik Ruhe und Besonnenheit im Umgang mit solchen Angriffen.
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