Vorwürfe gegen die Grünen
Bundeskanzler Friedrich Merz hat nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg schwere Vorwürfe gegen die Grünen erhoben. Er äußerte Besorgnis über Berichte zu „persönlichen Verletzungen“ im Wahlkampf. Merz kritisierte eine Kampagne aus dem Kreis der Grünen, insbesondere von Bundestagsabgeordneten, gegen den CDU-Politiker Manuel Hagel, die bis in dessen Familie gereicht habe. Diese Personen würden anschließend gegen Hass und Hetze im Netz demonstrieren.
Gespräche mit den Grünen
Trotz der Vorwürfe zeigt sich die CDU gesprächsbereit. Merz betonte, dass die Zugewinne der CDU und die Gleichzahl der Mandate sich in der Regierungspolitik und einem möglichen Koalitionsvertrag widerspiegeln müssten.
Blick auf Rheinland-Pfalz
Merz richtete seinen Blick auf die bevorstehende Wahl in Rheinland-Pfalz. Er forderte die Wähler auf, mit beiden Stimmen die CDU zu wählen, um eine Rot-Rot-Grün-Regierung zu verhindern. Er kritisierte die FDP scharf und erklärte, sie sei „von der politischen Bühne in Deutschland verschwunden“.
Keine Auswirkungen auf die Bundesregierung
Merz erwartet keine Auswirkungen der Wahl auf die Bundesregierung. Er habe mit den SPD-Vorsitzenden Bärbel Bas und Lars klingbeil gesprochen und man sei sich einig, dass das Ergebnis keine Auswirkungen auf die Koalition in Berlin haben werde. Die Arbeit der Regierung werde fortgesetzt.
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