EU-Staaten ringen um Importstopp für russisches Erdgas
Uneinigkeit unter den Mitgliedstaaten
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben bis zuletzt um eine Mehrheit für einen Importstopp von russischem Erdgas gerungen.Große Länder wie Frankreich und Italien forderten Nachbesserungen am Entwurf der EU-Kommission.ungarn lehnte den Text kurz vor der Sitzung der EU-Energieminister am Montag in Luxemburg ab. Dies geht aus internen Unterlagen der deutschen Botschaft bei der EU hervor, über die der „Spiegel“ berichtet.
Unterstützung und Forderungen nach Änderungen
Laut den Dokumenten unterstützen 19 Mitgliedstaaten den Kommissionstext, darunter deutschland, Polen, Finnland und Belgien. Einige dieser Länder, wie Schweden, hätten sich einen noch ambitionierteren Text gewünscht. Frankreich, Spanien und Italien, die zu den bevölkerungsreichsten und politisch wichtigsten Ländern der EU zählen, forderten hingegen weitere Nachbesserungen.ungarn, dessen Präsident Viktor Orbán als Unterstützer Russlands gilt, lehnt den Text ab. Dennoch hoffen Brüssel und Kopenhagen auf eine stabile Mehrheit beim EU-Energierat. Auch die deutsche EU-Botschaft geht davon aus, dass mit weiteren Kompromissen eine ausreichende Mehrheit erreicht werden kann. Spanien zeigte sich zuversichtlich, dass Lösungen gefunden werden könnten.
Beschluss über Importverbot geplant
In vorbereitenden Sitzungen konnten sich die Diplomaten zunächst nicht auf einen Kompromisstext einigen. Am Montag soll dennoch eine Verordnung beschlossen werden, die russische Gasimporte in die EU spätestens ab Ende 2027 verbietet. Für deutschland nimmt Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) am energierat teil. sie wird voraussichtlich für den vorliegenden Text stimmen. Die Bundesregierung hatte sich wiederholt positiv zum Importverbot geäußert.
Positionen der Bundesregierung und der Opposition
in einer Antwort auf eine schriftliche Frage der Grünen-Fraktion, über die der „Spiegel“ berichtet, erklärt die Bundesregierung, dass sie den vorschlag der EU-Kommission unterstützt. Auch die grüne Opposition begrüßt diese Haltung. Michael Kellner, energiepolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, äußerte sich zustimmend.
Hintergrund: Gasimporte aus Russland
Nach angaben der EU-Kommission stammten im vergangenen Jahr rund 19 Prozent aller EU-Gaseinfuhren aus Russland.Der Wert dieser Importe lag bei etwa 15 Milliarden Euro. Im ersten Quartal dieses Jahres kamen noch 14 Prozent der EU-Gaseinfuhren aus Russland. Russisches Gas gelangt per pipeline in die Slowakei, bulgarien und Ungarn. Flüssigerdgas aus Russland wird unter anderem in französischen und spanischen Häfen angelandet. Deutschland importiert zwar kein Gas mehr direkt aus Russland, jedoch gelangt russisches Flüssigerdgas über den EU-Binnenmarkt weiterhin in deutsche Leitungen und Speicher.
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