DIHK befürwortet Abschaffung von beitragsfreier Mitversicherung
Der DIHK-Präsident Peter Adrian fordert die Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung für nichtarbeitende Ehepartner
Steuern
Schweitzer dringt auf Einführung von Digitalabgabe für Tech-Riesen
Alexander Schweitzer (SPD), Vorsitzender der Rundfunkkommission der Länder, fordert eine schnelle Einführung einer Digitalabgabe für ausländische Tech-Konzerne
Prien will Überprüfung von Demokratieförderprojekten ausweiten
Die Überprüfung von Trägern im Bundesprogramm „Demokratie leben“ wird ausgeweitet
Banaszak will Frühverrentungen einschränken
Grünen-Chef Felix Banaszak spricht sich für eine Erhöhung des Renteneintrittsalters aus
Etwas mehr versteuerte Zigaretten im letzten Jahr
Im Jahr 2025 wurden in Deutschland 66,4 Milliarden Zigaretten versteuert, 0,2 Prozent mehr als 2024, teilte das Statistische Bundesamt mit
Öffentliche Schulden im dritten Quartal um 2,1 Prozent gestiegen
Im dritten Quartal 2025 ist die öffentliche Verschuldung gegenüber dem Vorquartal um 2,1 Prozent beziehungsweise 54,8 Milliarden Euro gestiegen
DIW schlägt eigenes Konzept für Erbschaftsteuer vor
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) legt ein eigenes Konzept zur Reform der Erbschaftsteuer vor. Es soll eine Balance zwischen unterschiedlichen Interessen schaffen
Grönland-Konflikt: CDU-Politiker für Digitalsteuer und Gegenzölle
Der stellvertretende Unionsfraktionsvize Sepp Müller fordert eine harte europäische Antwort auf die Zolldrohungen von US-Präsident Donald Trump
Verbands-Umfrage: Unternehmen fürchten steigende Sozialbeiträge
Steigende Sozialabgaben sind erstmals die größte Zukunftssorge der Familienunternehmen in Deutschland. Das ergab eine Umfrage des Verbands „Die Familienunternehmer“ unter knapp 1.000 Mitgliedsunternehmen, über die die „Rheinische Post“ (Montag) berichtet
GKV-Chef Blatt rügt „Absurditäten“ der Gesundheitspolitik
Der Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Oliver Blatt, hat den Staat vor weiteren finanziellen Belastungen der gesetzlich Krankenversicherten gewarnt. Forderungen nach der Einführung einer Praxisgebühr und nach Karenztagen ohne Lohnfortzahlung im Krankheitsfall erteilte er eine Absage
Mittelstandsunion fordert und Aus für Soli
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) von CDU und CSU fordert nach der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, auch gegen Deutschland Strafzölle zu verhängen, eine rasche Stärkung des Wirtschaftsstandorts. Hintergrund ist der Streit um Grönland.
MIT-Chefin Gitta Connemann sagte der „Rheinischen Post“ (online), deutsche Unternehmen bräuchten sofort Entlastung, wenn Arbeitsplätze und Wertschöpfung in Deutschland gesichert werden sollen
Miersch beklagt „übliche Reflexe“ in Erbschaftssteuer-Debatte
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch weist Unionskritik an Erbschaftsteuer-Plänen und Bayerns Regionalisierungsvorschlag zurück
Rhein will grundlegende Reform des Länderfinanzausgleichs
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat angesichts der Neuverschuldung des Bundeslandes eine Reform des Länderfinanzausgleichs gefordert
SPD-Fraktion widerspricht Kanzler bei Erbschaftsteuer
In der Debatte über die Erbschaftsteuer hat Wiebke Esdar, Vize-Fraktionsvorsitzende der SPD, Bundeskanzler Olaf Scholz widersprochen
FDP wirft Koalition bei E-Auto-Prämie Orientierungslosigkeit vor
FDP-Parteivorsitzender Christian Dürr wirft der Koalition aus Union und SPD nach der Verschiebung der Vorstellung der E-Auto-Prämie Orientierungslosigkeit vor