Grönland-Konflikt: CDU-Politiker für Digitalsteuer und Gegenzölle

CDU-Politiker Sepp Müller fordert harte europäische Antwort auf Zolldrohungen Trumps

Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Sepp Müller (CDU) hat eine entschlossene Reaktion Europas auf die Zolldrohungen von US-Präsident Donald Trump gefordert. Man werde nicht akzeptieren, dass Trump im Falle von Grönland Anspruch auf europäisches Gebiet erhebe, sagte Müller am Montag den Sendern RTL und ntv.

rote Linie beim anspruch auf europäisches Gebiet

Müller erklärte,die Europäer würden Trump klar machen,wo ihre rote Linie verlaufe. „Wir machen den Rücken gerade und sagen Donald Trump, das ist die rote Linie“, sagte der CDU-Politiker. Sollte trump diese rote Linie überschreiten,werde er dies zu spüren bekommen. Als mögliches instrument nannte Müller eine Digitalsteuer.

Zur Höhe einer solchen Steuer für US-Technologiekonzerne sagte Müller,sie müsse „hoch genug,dass es weh tut“ sein. Diese Wirkung würden die unternehmen im Silicon Valley bereits jetzt mit der Ankündigung spüren.

Forderung nach Einsatz des Anti-Zwangs-Instruments der EU

Müller sprach sich zudem dafür aus, dass die EU-Kommission das sogenannte Anti-Zwangs-Instrument einsetzt. In der europäischen union lebten 440 Millionen Verbraucher, durch das Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten kämen weitere 260 Millionen Verbraucher hinzu. „Unser Markt ist groß, wir brauchen Amerika in diesem Fall nicht“, sagte Müller.

Man werde den Machtfantasien von Trump,aber auch von Wladimir Putin und Xi Jinping,Freihandel und die regelbasierte Ordnung entgegensetzen,betonte der CDU-Politiker.

Mögliche Export- und Investitionsbeschränkungen gegen die USA

Nach den Vorstellungen Müllers müsse es unter anderem um Export- und Investitionsbeschränkungen gegen die USA gehen.Zudem sei es aus seiner Sicht richtig, dass die Europäische Union Gegenzölle in Höhe von 96 Milliarden Euro prüft und Zölle auf viele importe aus den USA nicht wie vereinbart auf null setzen will.

Trump verhandele nach Einschätzung Müllers nicht mehr auf Augenhöhe. „Hier will jemand seine Macht durchsetzen und hier werden wir als Europäer eine deutliche Antwort finden“, sagte der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende.