SPD verteidigt Erbschaftsteuer-Pläne und weist Vorschlag zur Regionalisierung zurück
SPD-Bundestagsfraktionschef Matthias Miersch hat die Kritik der Union an den Erbschaftsteuer-Plänen der Sozialdemokraten zurückgewiesen und den Vorstoß aus Bayern zur Regionalisierung des Systems abgelehnt. In einem Gespräch mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ sprach er sich für eine sachliche Debatte über die Reform der Erbschaftsteuer in deutschland aus.
Ausgestaltung der SPD-Pläne zur Erbschaftsteuer
Nach den Vorstellungen der SPD sollen 85 Prozent der Unternehmen in Deutschland von der Erbschaftsteuer befreit werden. Zudem ist vorgesehen, dass Erben die Steuerschuld nicht vollständig auf einmal begleichen müssen.Stattdessen sollen Zahlungen über einen Zeitraum von 20 Jahren möglich sein.
Kritik an Regionalisierung durch Bayern
Vorschlag von Markus Söder
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte vorgeschlagen, die Erbschaftsteuer zu regionalisieren. Dadurch sollten die Bundesländer die Möglichkeit erhalten, eigene, länderspezifische Regelungen zu treffen und großzügigere Bestimmungen auszugestalten.
Bewertung durch Matthias Miersch
Miersch stellte sich gegen diesen Ansatz und bezeichnete ihn als unsolidarisch. Er verwies darauf, dass es unterschiedliche Lebensverhältnisse in Deutschland gebe. In Bundesländern im Osten werde weniger vererbt, in Bayern hingegen mehr. Vor diesem Hintergrund kritisierte er, dass Bayern sich mit einer Regionalisierung der Erbschaftsteuer entlasten wolle.
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