Ausweitung der Überprüfung im Bundesprogramm „Demokratie leben“
Die Überprüfung von Trägern im Bundesprogramm „Demokratie leben“ wird ausgeweitet. Dies gab Bildungsministerin Karin Prien (CDU) in einem Interview mit der „Wochentaz“ bekannt.
Neue Standards für Partnerorganisationen
Prien erklärte, dass Organisationen, die gefördert werden, bereits nach bekannten Standards intern geprüft werden. Neu sei,dass alle neuen Partnerorganisationen in den Kommunen einbezogen werden. Der Verfassungsschutz werde auf Anfrage anlassbezogen prüfen, wenn es sinnvoll erscheine. Diese Überprüfung erfolge, wenn Berichte der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern entsprechende Erkenntnisse liefern.
Reaktion auf Kritik
Den Vorwurf eines Generalverdachts gegen zivilgesellschaftliche Organisationen wies Prien zurück. Sie betonte, dass öffentliches Geld nur an Organisationen gehen dürfe, die sich nicht gegen die Verfassung stellen.
Fördermittel und Verteilung
Das Bundesprogramm „Demokratie leben“ unterstützt deutschlandweit Projekte. Für das Jahr 2026 stellt der Bund 191 Millionen Euro bereit. Ein Viertel dieser Mittel fließt direkt an die Länder, die laut Prien nicht überprüft werden.
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