Schweitzer dringt auf Einführung von Digitalabgabe für Tech-Riesen

Forderung nach digitalabgabe

alexander Schweitzer, Vorsitzender der Rundfunkkommission der Länder und SPD-Politiker, fordert eine rasche Einführung einer Digitalabgabe für ausländische Tech-Konzerne. Dies äußerte er in einem Interview mit der „Rheinischen Post“.

Schutz der Medienvielfalt

Schweitzer betonte die Notwendigkeit eines Instruments, um die Medienvielfalt in deutschland zu schützen.Er kritisierte, dass KI-Systeme redaktionell erstellte Inhalte nutzen und kostenfrei zur Verfügung stellen, was Geschäftsmodelle privater Medienanbieter gefährde.

Kritik an Tech-Konzernen

Die meisten KI-Systeme stammen laut Schweitzer von US-amerikanischen oder chinesischen Tech-Konzernen, die bisher nicht zur Kasse gebeten würden. Er bezeichnete die geringe Steuerlast dieser Unternehmen als ungerecht gegenüber deutschen Medienanbietern.

Einfluss auf öffentliche Debatten

Schweitzer warnte vor der Möglichkeit der Plattformen, über Algorithmen die angezeigten Inhalte zu steuern, was die Realität verzerren und das politische Klima beeinflussen könne. Dies erschwere es Bürgern, verlässliche Informationen von Falschmeldungen zu unterscheiden.

Demokratie und Medienfreiheit

Der SPD-Politiker betonte die Bedeutung der Medienlandschaft für Meinungsfreiheit und Vielfalt. Er sieht das Thema als entscheidend für die Demokratie und Medienfreiheit, nicht als außenpolitisches Instrument.

Beratung über Abgabenhöhe

Schweitzer kündigte Beratungen mit Amtskollegen über die Abgabenhöhe an. Er forderte, dass noch in diesem Jahr ein Vorschlag aus der Ministerpräsidentenkonferenz vorliegen solle, um den Medienstandort und die Demokratie zu stärken.