FDP-Chef Dürr kritisiert Verschiebung der E-Auto-Prämie
Die kurzfristige Verschiebung der Vorstellung der geplanten E-Auto-Prämie hat zu Kritik von FDP-Parteivorsitzendem Christian Dürr an der Koalition aus Union und SPD geführt. Er warf den Beteiligten Orientierungslosigkeit im Umgang mit der Förderung vor.
Vorwürfe zur Ausgestaltung der Kaufprämie
Dürr verwies darauf, dass die Präsentation der E-Auto-Prämie kurzfristig abgesagt werden musste. dies zeige nach seiner darstellung, dass Union und SPD in einem „bürokratischen Dickicht aus Zuständigkeiten, Kriterien und Detailregelungen“ die Orientierung verloren hätten, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).
Die geplante kaufprämie bezeichnete Dürr als kostspielig.Sie werde nach seinen Angaben von allen Bürgern finanziert, während davon nur wenige profitieren würden, die sich ein neues Auto leisten könnten. Hersteller würden die Prämie nach seiner einschätzung mit einem Aufschlag auf den Kaufpreis an die Käufer weitergeben.
Kritik an geplanter Staffelung
Die vorgesehene Ausgestaltung der Förderung hält Dürr für nicht praxistauglich. Die von der Bundesregierung angedachte Staffelung nach Familienstand, Einkommen und weiteren faktoren werde in der Praxis eine umfangreiche zusätzliche Bürokratie mit sich bringen, sagte er.
Forderungen an die Bundesregierung
Die Automobilindustrie sei nach den Worten des FDP-Politikers das Rückgrat der deutschen wirtschaft und brauche klare Entscheidungen für Wachstum und aufbruch. Dazu zählten aus seiner Sicht nicht weitere schuldenfinanzierte Subventionen, sondern Reformen. Dürr sprach sich zudem für die Abschaffung des Verbrennerverbots aus, das nach seiner Darstellung Hunderttausende gut bezahlte Arbeitsplätze in Deutschland akut bedrohe.
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