CDU-Wirtschaftsrat verlangt „Agenda für Arbeitnehmer“
Der Wirtschaftsrat der CDU fordert von der Bundesregierung eine „Agenda für Arbeitnehmer
Steuern
Spahn will Investoren mit Steueranreiz nach Deutschland holen
Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), schlägt vor, Gründer und Unternehmer im Ausland mit Steueranreizen nach Deutschland zu holen
IW-Studie: Geringverdiener ziehen Hunderttausende aus dem System
Geringverdiener in Deutschland erhalten über ihr Leben hinweg mehr soziale Leistungen, als sie an Steuern und Abgaben zahlen
Bundesärztekammer wirbt für höhere Tabaksteuer
Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, begrüßt die Debatte um eine höhere Tabaksteuer
Warken offen für höhere Tabaksteuer und mehr Prävention
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) betont, dass eine höhere Tabaksteuer den Konsum senken könne. Warken erklärte gegenüber der Funke-Mediengruppe, dass höhere Steuern das Konsumverhalten beeinflussen. Wichtiger sei jedoch die Steigerung der Gesundheitskompetenz der Bevölkerung, wofür umfassende Strategien nötig seien
Kirchen in Sachsen-Anhalt fürchten um Existenz unter AfD-Regierung
Die Kirchen in Sachsen-Anhalt befürchten finanzielle Schwierigkeiten, sollte die AfD nach der Landtagswahl im September an die Macht kommen. Karsten Wolkenhauer, Kirchenpräsident der evangelischen Landeskirche Anhalts, äußerte gegenüber dem Tagesspiegel die Sorge, dass ohne Staatsleistungen und Kirchensteuer die Zahlungsunfähigkeit innerhalb eines Jahres drohe. Wolkenhauer betonte, dass der Entzug von Geldern juristisch ein Angriff auf die Verfassung wäre, jedoch könne die AfD geltendes Recht ignorieren und die Zahlungen einstellen
Union dämpft Erwartungen an Long-Covid-Forschungsförderung
Florian Müller (CDU), forschungspolitischer Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, warnt vor überzogenen Erwartungen an die 500 Millionen Euro Forschungsförderung für postinfektiöse Erkrankungen wie Long Covid. „Grundlagenforschung braucht Zeit und Ausdauer“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland
Bildungsministerium erhöht Hürden für Demokratieprogramme
Das Bundesbildungsministerium unter Leitung von Karin Prien (CDU) verschärft die Auflagen für kommunale Demokratieprogramme
Linnemann will Steuerreform statt Minijob-Abschaffung
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann lehnt die Abschaffung von Minijobs als zentrales Thema der Arbeitsdebatte ab
Bürger schenken dem Bund sechsstelligen Betrag zum Schuldenabbau
Im vergangenen Jahr überwiesen 629 Bürger Geld auf das Schuldentilgungskonto des Bundes
Linke kritisiert Nutzung des Sondervermögens als planlos
Die Linke kritisiert die schwarz-rote Wirtschaftspolitik und die Verwendung des Sondervermögens angesichts der gesenkten Wachstumsprognose für Deutschland. Linken-Chefin Ines Schwerdtner sagte dem „Tagesspiegel“, die Korrektur sei Folge politischer Fehlentscheidungen der Bundesregierung
Linke fordert mehr sozialen Wohnungsbau und Einkommenssteuerreform
Die Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek hat der Bundesregierung vorgeworfen, die wirtschaftliche Trendwende zu blockieren. Hintergrund ist die gesenkte Wachstumsprognose für 2026. Reichinnek kritisierte in der „Rheinischen Post“, dass das vom Kanzler versprochene „Sommermärchen“ nicht eingetreten sei. Sie äußerte zudem, dass es nicht verwundere, dass Katherina Reiche die Prognose des Wirtschaftswachstums nach unten korrigieren müsse
Landkreistag will Entlastung bei Eingliederungs- und Jugendhilfe
Der Präsident des Deutschen Landkreistags, Achim Brötel, unterstützt die Reformempfehlungen der Sozialstaatskommission, fordert jedoch weniger Pflichten für Kommunen im Sozialbereich
Fahimi unterstützt Vorschläge der Sozialstaatskommission
Die Regierungskommission zur Reform des Sozialstaats erhält Unterstützung von den Gewerkschaften. DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi lobte in der „Süddeutschen Zeitung“ die Konzentration auf Strukturreformen
Klingbeil ruft Ressorts für Etat 2027 zu striktem Sparkurs auf
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) fordert von seinen Kabinettskollegen einen strikten Sparkurs. Dies geht aus dem Haushaltsaufstellungsschreiben für 2027 hervor, das Klingbeils Staatssekretär am Montag an die Ressorts der Bundesregierung verschickt hat, wie der „Spiegel“ berichtet