Umfrage: Mehrheit will Öl-Embargo gegen Russland beibehalten
In Deutschland befürworten 36 Prozent der Bürger die Wiederaufnahme des Handels mit russischem Öl
Russland
EU sichert Unterstützung für Reparatur der Druschba-Pipeline zu
Die EU sichert Unterstützung für die Reparatur der Druschba-Pipeline in der Ukraine zu
Kiesewetter fordert Beginn der Ausbildung von Ukrainern an Taurus
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter fordert, schnell mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten an Taurus-Marschflugkörpern der Bundeswehr zu beginnen. „Als politisches Signal sollten wir unverzüglich die Taurus-Ausbildung beginnen“, sagte Kiesewetter der „Welt
Breite Kritik an US-Freigabe von russischem Öl
Politiker der schwarz-roten Koalition kritisieren die befristete Lockerung von Handelssperren für russisches Öl durch die USA. CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter äußerte gegenüber der „Rheinischen Post“, dass Russland von diesem Vorgehen in dreifacher Weise profitiere
Van Aken kritisiert US-Erlaubnis für russischen Ölverkauf
Jan van Aken, Parteivorsitzender der Linken, kritisiert die US-Regierung für die Erlaubnis, in den nächsten 30 Tagen auf See befindliches russisches Erdöl zu verkaufen. Er bezeichnet dies als „doppelt falsches Signal
Rehlinger warnt vor Lockerung der Ölsanktionen gegen Russland
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) spricht sich gegen eine Lockerung der Ölsanktionen gegen Russland aus
Pistorius organisiert über 30 Patriot-Lenkflugkörper für Ukraine
Die Ukraine soll in den kommenden Wochen ein Paket von Patriot-Flugabwehrraketen aus Europa erhalten. Laut „Spiegel“ konnte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bei europäischen Partnern rund 30 Lenkflugkörper der Bauart PAC-3 organisieren
EU-Beauftragter sieht russische Wirtschaft kurz vor Zusammenbruch
Der EU-Sanktionsbeauftragte David O’Sullivan sieht die russische Wirtschaft kurz vor dem Zusammenbruch
USA nehmen Rosneft Deutschland von Sanktionen aus
Die USA heben Sanktionen gegen die deutsche Tochter des russischen Ölkonzerns Rosneft auf
Wadephul: Ukraine-Krieg bleibt größte Herausforderung für Europa
Außenminister Johann Wadephul (CDU) bekräftigte vor dem Ostseeratstreffen in Warschau Deutschlands Unterstützung für die Ukraine
Merz telefoniert vor USA-Reise mit Selenskyj
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat vor seiner USA-Reise mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Dabei wurden Positionen für das Treffen mit US-Präsident Donald Trump in Washington abgestimmt, wie Selenskyj am Montag mitteilte
Deutschland friert weniger russische Vermögen ein
Die eingefrorenen privaten Vermögen im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg sind in Deutschland deutlich gesunken
Regierung ordnet Treuhandverwaltung über Rosneft-Töchter neu an
Die Bundesregierung hat eine Treuhandverwaltung über die deutschen Rosneft-Töchter Rosneft Deutschland GmbH und RN Refining & Marketing GmbH angeordnet. Das Wirtschaftsministerium gab bekannt, dass die Bundesnetzagentur als Treuhänder fungiert und die Kontrolle über Rosneft Deutschland sowie deren Anteile an den Raffinerien PCK Schwedt, MiRO Karlsruhe und Bayernoil Neustadt/Vohburg übernimmt
Mützenich drängt auf Beteiligung der EU an Ukraine-Verhandlungen
Rolf Mützenich von der SPD fordert laut „Spiegel“ eine europäische Initiative für Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew
Nouripour wirft China aktive Unterstützung im Ukraine-Krieg vor
Der Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour wirft China Beteiligung am Ukraine-Krieg und Verknappung Seltener Erden vor. Kanzler Merz solle dies bei seiner China-Reise thematisieren