Linken-Chef Jan van Aken fordert Kanzler Friedrich Merz (CDU) auf, China für Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland zu gewinnen. „Wenn Xi Jinping ruft, würde Putin kommen“, sagte van Aken dem Nachrichtenportal T-Online
Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens bekräftigen im Weimarer Dreieck ihren Kurs zum Ukraine-Krieg. Ein dauerhafter, gerechter Frieden sei das Ziel
Außenminister Johann Wadephul (CDU) zeigte sich überrascht über Ungarns Blockade von EU-Hilfen für die Ukraine. „Ich bin über die ungarische Position erstaunt“, sagte er am Montag in Brüssel
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sieht keine ernsthaften Bemühungen Russlands, den Ukraine-Krieg zu beenden. Sie teilt den Optimismus der USA nicht, sagte sie vor einem EU-Außenministertreffen in Brüssel
Die Bundesregierung befürwortet offenbar die Genehmigung eines umstrittenen Projekts zur Herstellung von Atombrennstäben in Deutschland, trotz russischer Beteiligung
Militärgüter aus der EU erreichen trotz Sanktionen über Drittstaaten weiterhin Russland
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht geringe Chancen für eine schnelle Beendigung des Ukraine-Kriegs durch Verhandlungen. „Dieser Krieg wird nach meiner Einschätzung erst zu Ende gehen, wenn eine der beiden Seiten erschöpft ist, entweder militärisch oder ökonomisch“, sagte er der „Rheinpfalz“ und den Zeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ (NBR)
Der Ständige Vertreter der Ukraine bei den Vereinten Nationen, Andrij Melnyk, äußerte Zweifel an einer baldigen Friedenslösung mit Russland
Siemens Energy zieht sich als Technik-Lieferant vom Bau des ungarischen Atomkraftwerks Paks II zurück
Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) fordert erweiterte Befugnisse für den Bundesnachrichtendienst (BND)
Der Kreml weist die europäische Erklärung zum Tod von Putin-Kritiker Alexei Nawalny zurück. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärte, die Anschuldigungen seien voreingenommen und unbegründet
Kiews UN-Botschafter Andrij Melnyk und CDU-Politiker Roderich Kiesewetter kritisieren fehlende Zusagen für die Ukraine bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Kiesewetter bemängelte im „Tagesspiegel“, dass wesentliche Aussagen, auch die des Bundeskanzlers, sich auf geopolitische Analysen beschränkten
Mehrere europäische Staaten erklärten, dass der russische Oppositionskritiker Nawalny an einer Vergiftung gestorben sein soll. Außenminister Johann Wadephul schließt eine Verschärfung der Russland-Sanktionen nicht aus. Er betonte im „Bericht aus Berlin“ des ARD-Hauptstadtstudios, dass bereits ein umfangreiches Sanktionsregime gegen Russland besteht
Wolfgang Ischinger, Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz, fordert zum Abschluss der Tagung mehr Druck auf Moskau
Nach dem Gift-Nachweis an der Leiche von Kreml-Kritiker Alexej Nawalny spricht der deutsche Außenminister Johann Wadephul (CDU) von einem „staatlich begangenen Mord
