VdK fordert Inflationsausgleich bei Sozialleistungen
Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, fordert mehr staatliche Hilfen für Bedürftige angesichts steigender Preise
Parteien
Grünen-Chefin offen für Ausweitung der Maximalarbeitszeit
Grünen-Chefin Franziska Brantner zeigt sich offen für eine Ausweitung der täglichen Maximalarbeitszeit
Schwan kritisiert SPD-Führung scharf
Die Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission, Gesine Schwan, kritisiert die Führung ihrer Partei und die deutsche Politik
Aiwanger offen für bundesweite Zusammenarbeit mit CSU
Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger signalisiert Bereitschaft zur engeren Kooperation mit der CSU
Kritik an Klingbeils Haushaltsentwurf für 2027
Der Wirtschaftsrat der CDU kritisiert den Eckpunkteplan zum Bundeshaushalt 2027 von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD)
Ifo-Experten kritisieren Klingbeils Haushaltsplan als unsolide
Haushalts- und Finanzexperten kritisieren den Eckpunkteplan von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) zum Bundeshaushalt 2027
SPD-Wirtschaftsforum verlangt von Klingbeil konkrete Einsparungen
Der Unternehmerverband Wirtschaftsforum der SPD fordert Klarheit in der Debatte um den Bundeshaushalt 2027
DGB lehnt Klingbeils Vorschlag zu Ausweitung von Befristungen ab
DGB-Vorsitzende kritisiert Vorschlag zu befristeten Arbeitsverträgen
Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi lehnt den Vorschlag von SPD-Chef Lars Klingbeil ab, befristete Arbeitsverträge für Unternehmen, die in Innovationen investieren, auszuweiten. „Es sollte doch eine Selbstverständlichkeit sein, dass Unternehmen in Innovationen investierten“, sagte Fahimi der „Süddeutschen Zeitung
CDU wirbt für Kompromiss bei Steuerreform
Fritz Güntzler (CDU), finanzpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, fordert in der Einkommensteuerreform-Debatte mehr Kompromissbereitschaft
SPD-Fraktion kritisiert Steuerpläne der Union
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Wiebke Esdar, kritisiert die Vorschläge der Unionsfraktion zur Einkommensteuerreform
Patientenschützer kritisiert GKV-Reform als unausgewogen
Patientenschützer Eugen Brysch kritisiert die vom Bundeskabinett beschlossene Reform der gesetzlichen Krankenversicherung. Er sieht Nachteile für Versicherte
SPD unterstützt Linnemann-Plan zur Reduzierung der Krankenkassen
Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, unterstützt den Vorschlag von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zum Umbau der Krankenkassenlandschaft und zur Reduzierung der gesetzlichen Krankenkassen. Pantazis erklärte gegenüber der „Bild“, dass dieser Vorschlag seine volle Unterstützung habe
CDU-Projekt gegen AfD in Ostdeutschland stockt
CDU-Bemühungen in Ostdeutschland stocken
Die CDU-Bundesspitze hat Schwierigkeiten, in den ländlichen Regionen Ostdeutschlands mehr Präsenz zu zeigen und der AfD entgegenzutreten.
Strukturbeauftragter nicht mehr im Dienst
Ein vom Konrad-Adenauer-Haus im Rahmen des „Weiße-Flecken-Programms“ eingesetzter Strukturbeauftragter im Landesverband Mecklenburg-Vorpommern hat seinen Dienst nach wenigen Wochen beendet. Das Arbeitsverhältnis wurde aufgelöst, wie eine CDU-Sprecherin mitteilte
BSW gründet Grundwertekommission
Sahra Wagenknechts Bündnis BSW plant, neue politische Themen zu entwickeln
Scharfe Kritik von Linken und Ärzten an Gesundheitsreform
Linken-Chefin Ines Schwerdtner hat vor dem Kanzleramt gegen die beschlossene Gesundheitsreform demonstriert. Sie wirft der Bundesregierung soziale Schieflagen vor. Laut Schwerdtner führe die Reform zu steigenden Beiträgen und höheren Medikamentenkosten