Über 10.000 Syrer aus Deutschland zurückgekehrt
Seit dem Ende des Bürgerkriegs in Syrien am 9. Dezember 2024 sind mindestens 10.009 Syrer aus Deutschland in ihre Heimat zurückgekehrt
Parteien
ZDF-Politbarometer misst keinen „Kubicki-Effekt“
Wolfgang Kubicki wurde zum neuen FDP-Chef gewählt. Im ZDF-Politbarometer bleibt die Parteibewertung unverändert
Wirtschaftsrat begrüßt Teile der Pflegereform
Wirtschaftsrat der CDU äußert sich zum Pflegeneuordnungsgesetz
Der Wirtschaftsrat der CDU bewertet den Referentenentwurf für das Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) teilweise positiv, warnt jedoch vor zusätzlichen Belastungen für Beschäftigte und Unternehmen. Das Gesetz bleibe „hinter den Erwartungen an eine umfassende Strukturreform der Pflege zurück“, enthalte aber „einige sinnvolle Ansätze“, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe
SPD droht mit Blockade bei GKV-Reform
Die SPD droht, das Sparpaket von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) für die gesetzliche Krankenversicherung zu blockieren
SPD gegen Verlängerung des Tankrabatts
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf äußerte Zweifel an der langfristigen Wirksamkeit des Tankrabatts zur Senkung der Spritpreise
Zahl der Asylanträge im Mai auf 13-Jahrestief gesunken
Die Zahl der Asylanträge in Deutschland erreichte im Mai den niedrigsten Stand für diesen Monat seit 2013, berichtet die „Bild“ unter Berufung auf das Bundesinnenministerium
Gutachten: Ministerium handelte bei Wehrdienst rechtswidrig
Das Verteidigungsministerium hat laut dem Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages rechtswidrig gehandelt, indem es Teile des Wehrpflichtgesetzes per Verwaltungsvorschrift außer Kraft setzte
Regierung verfehlt Ziele beim Infrastruktur-Sondervermögen
Die Bundesregierung verfehlt bisher ihre Ziele beim 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität
Grünen-Basis droht im Streit um Parteireform Niederlage vor Gericht
Die Grünen-Basis steht im Streit um eine bedeutende Parteireform vor einer möglichen Niederlage vor dem Landgericht Berlin
Kubicki warnt Strack-Zimmermann vor Spaltung der FDP
Wolfgang Kubicki, der neu gewählte FDP-Vorsitzende, warnt Marie-Agnes Strack-Zimmermann davor, die Partei durch ständige Kritik an der neuen Führung zu spalten
FDP setzt Parteitag fort – Antragsberatung im Fokus
Die FDP setzt ihren Bundesparteitag in Berlin fort. Am Sonntag stehen Wahlen zu Präsidium und Bundesvorstand sowie die Debatte über den Leitantrag im Fokus
Kubicki will FDP aus der Krise führen – Partei gespalten
Wolfgang Kubicki neuer FDP-Chef
Wolfgang Kubicki wurde zum neuen Vorsitzenden der FDP gewählt. Er setzte sich mit 59 Prozent der Stimmen gegen die ebenfalls kandidierende Marie-Agnes Strack-Zimmermann durch, die 39 Prozent erreichte.
Spaltung innerhalb der Partei
Der Parteitag offenbarte eine deutliche Spaltung innerhalb der FDP. Kubickis Vorschlag für den Generalsekretär, Martin Hagen, erhielt ohne Gegenkandidaten nur gut 59 Prozent der Stimmen, eines der schlechtesten Ergebnisse in der Parteigeschichte.
Rede des neuen Vorsitzenden
In seiner Antrittsrede beschrieb Kubicki die FDP als eine Partei in einer tiefen Krise, die jedoch die Möglichkeit eines politischen Neustarts habe
Hagen wird mit schlechtem Ergebnis neuer FDP-Generalsekretär
Martin Hagen ist neuer FDP-Generalsekretär
Strack-Zimmermann sieht 40 Prozent als Auftrag zu Kurskorrekturen
Marie-Agnes Strack-Zimmermann plant, ihr Wahlergebnis zum FDP-Bundesvorsitz zu nutzen, um inhaltliche Korrekturen im Parteipräsidium einzufordern
Kubicki zum FDP-Chef gewählt – Strack-Zimmermann unterliegt
Wolfgang Kubicki wurde am Samstag auf dem FDP-Bundesparteitag in Berlin zum neuen Parteivorsitzenden gewählt