Nach der Wahlschlappe der CDU in Sachsen-Anhalt hat Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz Konsequenzen angekündigt. Er bezeichnete das Ergebnis als schwere Niederlage und verwies zugleich auf bevorstehende Landtagswahlen in zwei Bundesländern.
Reaktion der Bundespartei
Aussagen von Friedrich Merz
Merz sagte am Montag im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin: „Ich muss einräumen: Dies ist die schwerste Wahlniederlage, die die CDU seit Jahren – seit Jahrzehnten auch – eingefahren hat.“ Er kündigte an: „Das Ganze wird natürlich Konsequenzen haben müssen.“
Ausblick auf weitere Wahlen
Merz wies darauf hin, dass in zwei Wochen Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin stattfinden. „Und wir werden in zwei Wochen erneut Wahlergebnisse zu analysieren haben, die möglicherweise auch weitere Bedeutungen haben“, sagte er.
Zur möglichen AfD-Regierung
Einen Rücktritt signalisierte Merz nicht. Mit Blick auf eine mögliche AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt sagte er, die Bundesregierung werde dafür sorgen, „dass das Grundgesetz durchgesetzt wird“. Diese Botschaft richte sich auch an Partner in Europa und in der ganzen Welt, fügte er hinzu. Merz betonte: „wir wissen, dass Deutschland aufgrund seiner Geschichte eine besondere Verantwortung trägt. Wir werden unsere politische Ordnung und unsere feste Verankerung in Europa immer aufrechterhalten.“
situation in Sachsen-Anhalt
Aussagen von Sven Schulze
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze bezeichnete das Ergebnis als „eine schwere Niederlage, die wir gestern in der CDU Sachsen-Anhalt erlitten haben.“ Er erklärte, er sei als Spitzenkandidat angetreten und werde daraus „natürlich auch entsprechende Konsequenzen ziehen“. Schulze kündigte an,am Montagabend im Landesvorstand einen „Verfahrensvorschlag“ vorzulegen.
Regierungsauftrag und Parlament
Schulze sagte, die CDU in Sachsen-Anhalt habe keinen „Regierungsauftrag“ mehr. „Wir sind Opposition. der Regierungsauftrag liegt jetzt bei der AfD und mit diesem Ergebnis gehe ich heute Abend auch in den Vorstand.“ Die Entscheidung über die künftige Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt liege nun im Landtag bei den gewählten Abgeordneten.
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