Nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt sieht Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz die traditionellen Volksparteien in deutschland unter erheblichem Druck. Er sagte dies am Montag nach der Sitzung des Parteivorstands.
Reaktion von Friedrich Merz
Gefahr für die Volksparteien
Merz sagte: „dass die beiden großen Volksparteien, die wir mal hatten, ernsthaft in Gefahr sind“. Das gelte für die SPD schon länger, „aber das gilt für uns auch“.
Verteidigung von Grundgesetz und Parteiwerten
Nach Merz‘ Worten müsse die union wieder stärker in der Breite der Bevölkerung verankert sein und dort Zustimmung finden. Dafür müsse sie die Werte des Grundgesetzes ebenso verteidigen wie die Grundwerte der eigenen Partei.
Umgang mit einer möglichen AfD-Regierung
Minderheiten und Grundgesetz
Mit Blick auf eine mögliche AfD-geführte Landesregierung in Sachsen-Anhalt richtete Merz den Fokus insbesondere auf den Umgang mit Minderheiten. Sollten unter einer AfD-Regierung Grenzen überschritten werden,werde die Bundesregierung alles tun,“um das zu korrigieren“. Auch unter einem AfD-Ministerpräsidenten gelte das Grundgesetz in Sachsen-Anhalt uneingeschränkt, betonte Merz.
Bundestreue und Zuständigkeiten
Merz verwies auf die im Grundgesetz verankerte Pflicht zur Bundestreue.Diese sei insbesondere für Politikbereiche relevant, für die der Bund zuständig ist. Als Beispiel nannte Merz die einwanderungs- und Ausländerpolitik. Bei deren konkreter Umsetzung gebe es für die Länder zwar Spielräume, die wesentlichen politischen Grundzüge würden jedoch auf Bundesebene festgelegt.“In den Grundzügen wird diese Politik in Berlin entschieden und nicht in Magdeburg“, sagte Merz.
Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt
Bei der Landtagswahl kam die AfD auf 43,8 Prozent und wurde damit klar stärkste Kraft. Die Partei verfehlte knapp eine absolute Mehrheit. Die CDU erreichte 17,2 Prozent und halbierte damit in etwa ihr Ergebnis von vor fünf Jahren.
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