Die Präsidenten der 16 Landesämter für Verfassungsschutz und der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Sinan Selen, kommen von Mittwoch bis Freitag zu dreitägigen Beratungen zusammen. Das berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) unter Berufung auf Sicherheitskreise.
beratungen der Verfassungsschutzpräsidenten
Die Tagung dauert drei Tage. Teilnehmend sind die Präsidenten der 16 Landesämter für Verfassungsschutz und der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Sinan Selen. nach Angaben von Sicherheitskreisen sei die Tagung seit längerer Zeit geplant. Sie sei keine Reaktion auf die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt.
Diskussionen über die AfD
Nach der Landtagswahl in Sachsen-anhalt werde auch „das eine oder andere Wort über die afd gewechselt“, hieß es. Die Landtagswahl endete mit einem AfD-Wahlsieg und mache eine AfD-Regierungsübernahme sehr wahrscheinlich.
Reaktionen aus Unionskreisen
Aus Unionskreisen verlautet, bisher seien aus Rücksicht auf Bitten der noch amtierenden CDU/FDP-Landesregierung in magdeburg keine nationalen Vorkehrungen für eine AfD-Regierungsübernahme zum Schutz der Sicherheitsbehörden getroffen worden. Dies könne jedoch schnell nachgeholt werden.Mit einer schaltkonferenz der Innenminister in den nächsten zwei Wochen sei zu rechnen.
Aussage des bayerischen Innenministers
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte dem RND: “wegen der generellen Sicherheitslage werden sich die Innenministerinnen und Innenminister in den kommenden Wochen weiterhin besonders eng abstimmen. Die Situation in Sachsen-Anhalt wird dabei sicherlich auch Thema sein.“ Solange die Regierungsbildung noch nicht abgeschlossen sei, halte er öffentliche Spekulationen über einzelne aspekte für nicht sinnvoll.
Hintergrund
Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt führte zu einem Wahlsieg der AfD. Dies erhöht die Wahrscheinlichkeit einer AfD-Regierungsübernahme.
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