Woidke kritisiert eigene SPD: „Haben Fehler gemacht“
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) kritisiert einen „Vertrauensverlust in die SPD unter der Arbeitnehmerschaft
Parteien
Forsa: Union baut Vorsprung auf AfD aus – Grüne vor SPD
In der Woche nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg ändern sich laut Forsa die Kräfteverhältnisse in der Bundespolitik deutlich
SPD droht Union mit Verzögerung von EU-Beschlüssen mit Rechtsaußen
Die SPD droht der Union, Beschlüsse, die im EU-Parlament mit Rechtsaußenfraktionen getroffen werden, im Bundestag zu verzögern. „Es muss allen Beteiligten klar sein, dass die SPD alle Möglichkeiten nutzen wird, auf europäischer Ebene mit Mehrheit der Rechtsaußenfraktionen getroffene Beschlüsse soweit möglich zu verzögern und abzuschwächen, auch wenn eine grundsätzliche Pflicht zur Umsetzung besteht“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Roloff, dem „Focus
Insa: Özdemir erstmals zweitbeliebtester Politiker
Cem Özdemir (Grüne) ist nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg im Insa-Politikerranking zum zweitbeliebtesten Politiker in Deutschland aufgestiegen
EVP-Absprachen: Merz sieht Verantwortung für Konsequenzen bei Weber
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) betont, dass die CDU nicht mit Rechtsradikalen im EU-Parlament zusammenarbeitet. Er sieht EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) in der Verantwortung, nachdem Berichte über Absprachen zwischen der EVP und rechteren Fraktionen aufgetaucht sind
SPD will Parteizentrale verkleinern
Die SPD plant einen umfassenden Umbau ihrer Parteizentrale, des Willy-Brandt-Hauses
Spahn: Chatgruppe mit AfD im EU-Parlament „muss Konsequenzen haben“
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) fordert Konsequenzen nach Berichten über eine Chatgruppe, in der konservative EVP-Vertreter mit rechten Parteien im EU-Parlament kommuniziert haben sollen. Auch CDU und CSU sind Teil der EVP. Ein EVP-Mitarbeiter aus Spanien soll beteiligt gewesen sein, so Spahn in der ntv-Sendung „Blome & Pfeffer
Boris Palmer wird kein Minister in Baden-Württemberg
Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer wird nicht Teil der neuen Landesregierung unter Cem Özdemir (Grüne). Dies berichten die „Stuttgarter Zeitung“ und die „Stuttgarter Nachrichten“ unter Berufung auf Kreise der Grünen
SPD und CDU in Brandenburg unterschreiben Koalitionsvertrag
SPD und CDU in Brandenburg besiegeln neues Bündnis. Ministerpräsident Dietmar Woidke und CDU-Chef Jan Redmann unterzeichneten den Koalitionsvertrag im Landtag in Potsdam. Zuvor hatte die SPD auf einem Landesparteitag dem Vertrag zugestimmt
SPD und Grüne fordern Aufklärung über EVP-Absprachen mit Rechten
Druck auf die Europäische Volkspartei wächst
Ein Bericht über geheime Absprachen zwischen Abgeordneten der Europäischen Volkspartei (EVP) und rechten Fraktionen im Europaparlament sorgt für zunehmenden Druck auf die Union.
Forderung nach Aufklärung
Dirk Wiese, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, forderte im „Handelsblatt“ eine umgehende und umfassende Aufklärung der Vorwürfe. Es müsse geklärt werden, ob es sich um eine strukturierte Zusammenarbeit zwischen der EVP und den Rechtsaußen-Fraktionen im EU-Parlament handelt.
Weber in der Verantwortung
Wiese nahm EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) in die Pflicht und forderte ihn auf, sich unverzüglich zu den Vorwürfen zu äußern
Kühnert blickt kritisch auf sein Amt als SPD-Generalsekretär zurück
Kevin Kühnert, ehemaliger Generalsekretär der SPD, äußerte Zweifel an seiner Rolle vor seinem Rücktritt
Ex-VW-Chef Müller stellt Brandmauer zur AfD infrage
Der frühere Volkswagen-Chef Matthias Müller kritisiert die Strategie der etablierten Parteien gegenüber der AfD und schlägt eine Öffnung der Brandmauer vor
Auch SPD stimmt Koalition mit CDU in Brandenburg zu
Die geplante Koalition aus SPD und CDU in Brandenburg hat ihre finale Hürde genommen. Auf einem Landesparteitag in Potsdam stimmten die Sozialdemokraten am Samstag dem Koalitionsvertrag in offener Abstimmung mit deutlicher Mehrheit zu
Brandenburger CDU stimmt Koalitionsvertrag mit der SPD zu
Die CDU Brandenburg hat dem Koalitionsvertrag mit der SPD zugestimmt, wie Landesvorsitzender Jan Redmann mitteilte
Lang sieht Distanz zur Partei als Teil von Özdemirs Erfolgsrezept
Ex-Grünenchefin Ricarda Lang führt den Wahlerfolg von Cem Özdemir in Baden-Württemberg auf seine Distanz zur eigenen Partei zurück