Parteien

Markus Söder am 01.07.2026
Politik Inland

Koalition einigt sich offenbar auf großes Reformpaket

Koalitionsausschuss einigt sich auf Reformpaket

Die Spitzen von Union und SPD haben sich bei ihrem Koalitionsausschuss am Mittwoch auf ein umfassendes Reformpaket geeinigt. Nach Angaben aus Teilnehmerkreisen umfasst die Einigung Reformen der Einkommenssteuer, Arbeitsmarktregelungen und Maßnahmen zum Bürokratieabbau.

Details der Einigung

Alle Details sollen am Donnerstag um 9 Uhr im Kanzleramt vorgestellt werden. Die Präsentation findet an einem ungewöhnlichen Ort statt: im sogenannten „Kanzlergarten“.

Pressekonferenz mit Parteivorsitzenden

An der Pressekonferenz werden die vier Parteivorsitzenden Friedrich Merz (CDU), Markus Söder (CSU), sowie Lars Klingbeil und Bärbel Bas (beide SPD) teilnehmen

Sinan Selen am 30.06.2026
Politik Inland

Selen äußert sich zurückhaltend zu möglicher AfD-Regierung

Verfassungsschutz-Präsident äußert sich zu AfD-Landesregierung

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Sinan Selen, hat sich zurückhaltend zu den Vorbereitungen des Inlandsgeheimdienstes auf eine mögliche AfD-Landesregierung geäußert. „Ich glaube, wir müssen das Thema geweitet sehen“, sagte Selen der dts Nachrichtenagentur

Smartphone-Nutzerinnen (Archiv)
Politik Inland

Unionsfraktion gegen BGB-Änderung wegen „digitaler Vernachlässigung“

Weisgerber gegen Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Unionsfraktion, Anja Weisgerber, lehnt eine Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs ab, um Kinder vor digitaler Vernachlässigung zu schützen. Laut der CSU-Politikerin seien vor allem die Eltern für eine angemessene Medienerziehung verantwortlich, berichtet die „Süddeutsche Zeitung

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