Richterwahl: Ex-Verfassungsrichter wirft Union Führungsversagen vor
Ex-Verfassungsrichter Peter Müller kritisiert das Scheitern der Richterwahl im Bundestag und macht die Union unter Jens Spahn verantwortlich
Justiz
Richterwahl: FDP wirft Union und SPD Planlosigkeit vor
### Kritik der FDP an geplatzter Richterwahl
Der FDP-Vorsitzende Christian Dürr hat die kurzfristige Absage der Wahl von Verfassungsrichtern kritisiert. Die Wahl sei im Grundgesetz so ausgestaltet, dass eine Zweidrittelmehrheit und damit eine breite, überparteiliche Zustimmung erforderlich sei, erklärte Dürr gegenüber dem Online-Angebot des Senders ntv
Hubig sieht „sehr viele Verlierer“ durch verschobene Richterwahl
Bundesjustizministerin Hubig (SPD) sieht durch die verschobene Wahl der Verfassungsrichter im Bundestag zahlreiche Verlierer
Anwaltverein kritisiert gescheiterte Verfassungsrichterwahl
Der Deutsche Anwaltverein äußert Kritik an der gescheiterten Wahl von drei neuen Verfassungsrichtern
Grüne fordern Sondersitzung zur Richterwahl
Grüne fordern Sondersitzung zur Richterwahl
Nach der abgesetzten Wahl der Bundesverfassungsrichter fordern die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann und Katharina Dröge eine Sondersitzung des Bundestags. Sie erklärten am Freitag, Jens Spahn und Friedrich Merz müssten zeigen, dass die Koalition weiterhin über die notwendige Mehrheit im Deutschen Bundestag verfügt
BGH bestätigt Verurteilung wegen Steuerhinterziehung in Maskenaffäre
BGH bestätigt Urteil: Zwei Angeklagte wegen Steuerhinterziehung in Maskenaffäre während der Corona-Pandemie rechtskräftig verurteilt
Verfassungsrichterwahlen verschoben
Bundestag verschiebt alle drei geplanten Wahlen zu Richtern des Bundesverfassungsgerichts und setzt sie von der Tagesordnung ab
Spahn hat „selbstverständlich“ noch Vertrauen des Kanzlers
### Unterstützung für Jens Spahn
Bundeskanzler Friedrich Merz betont, dass Unionsfraktionschef Jens Spahn weiterhin sein uneingeschränktes Vertrauen genießt. Laut Regierungssprecher Steffen Meyer erklärte Merz am Freitag in Berlin, Spahn habe „selbstverständlich“ das Vertrauen des Kanzlers. Dies geschieht vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussionen um die Wahl neuer Richter für das Bundesverfassungsgericht
Frankfurter Gericht stoppt Pflicht zur Datenangabe für Bahntickets
Frankfurter Gericht: Bahn darf bei Sparpreis-Tickets keine Pflicht zur Angabe von E-Mail oder Handynummer verlangen. Datenschutz gestärkt
Union will wohl Wahl von Brosius-Gersdorf verschieben
Union plant Verschiebung der Wahl von Brosius-Gersdorf
Die Union will die für Freitag geplante Wahl der Juristin Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin von der Tagesordnung des Bundestags nehmen. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge informierten Unions-Fraktionschef Jens Spahn und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die SPD am Freitag über diesen Schritt
Schwesig wirft Union Beschädigung das Bundesverfassungsgerichts vor
### Schwesig kritisiert Umgang der Union mit Verfassungsgericht
Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), hat die Union für ihren Umgang mit der Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, kritisiert.
Schwesig äußerte am Freitag gegenüber den Sendern RTL und ntv, sie habe kein Verständnis dafür, wie durch eine solche Debatte das höchste Gericht in Deutschland beschädigt werde
Linke warnt vor Zusammenarbeit mit AfD bei Verfassungsrichter-Wahl
Linke kritisiert fehlende Gespräche zur Verfassungsrichter-Wahl
Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Clara Bünger, hat kritisiert, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht mit der Linken über die Wahl ihres Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht, Günter Spinner, sprechen will
Unionsfraktion plant Sondersitzung wegen Wahl der Verfassungsrichter
Unionsfraktion berät in Sondersitzung über Wahl der Verfassungsrichterin
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion trifft sich am Freitagmorgen um 8 Uhr zu einer Sondersitzung, um den internen Konflikt zur Wahl der von der SPD vorgeschlagenen Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, zu besprechen
Missbrauchsbeauftragte für Prinzip „Ja heißt Ja“ bei Jugendlichen
Missbrauchsbeauftragte fordert „Ja heißt Ja“-Prinzip für besseren Schutz Jugendlicher
Die Unabhängige Bundesbeauftragte gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen, Kerstin Claus, setzt sich für neue Straftatbestände zum Schutz Jugendlicher vor sexuellen Übergriffen ein. Für Kinder bis 13 Jahren sei die Gesetzeslage laut Claus strafrechtlich eindeutig: Sexueller Kindesmissbrauch werde gesellschaftlich nicht toleriert
SPD macht Druck auf Wadephul im Fall Maja T.
SPD fordert von Wadephul Maßnahmen im Fall der in Ungarn hungerstreikenden Aktivistin Maja T