Kritik der FDP an Absage der Richterwahl
Der Vorsitzende der FDP, Christian Dürr, hat sich verärgert über die kurzfristige Absage der Wahl von Verfassungsrichtern am Freitag gezeigt. Die Wahl von Verfassungsrichtern sei im Grundgesetz so angelegt, dass eine Zweidrittelmehrheit und damit eine möglichst breite, überparteiliche Mehrheit gewährleistet werde, erklärte Dürr gegenüber dem Online-Angebot des Senders ntv. Union und SPD seien seiner Ansicht nach ohne klaren Plan vorgegangen. Dies habe großen Schaden angerichtet und das Vertrauen in die Richterwahl beschädigt.
Ablauf der geplatzten Wahl
Nachdem sich der Richterwahlausschuss mit einer Zweidrittelmehrheit auf die von der Regierungskoalition vorgeschlagenen drei Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht geeinigt hatte, zog Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) am Freitagvormittag die Unterstützung für eine Kandidatin zurück. In der Folge wurde die Wahl für alle drei zu vergebenden Richterposten vertagt.
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