Reaktionen auf abgesagte Wahl der Verfassungsrichter
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat sich angesichts der abgesagten Wahl der Verfassungsrichter im Bundestag bestürzt gezeigt. Sie erklärte gegenüber der „Rheinischen Post“, das verfahren sei ohne Not beschädigt worden. Zudem sei eine sehr gute Kandidatin und anerkannte Wissenschaftlerin in Mitleidenschaft gezogen worden. Hubig bezeichnete den Vorgang als beispiellos und verantwortungslos und betonte, dass dadurch sehr viele verlierer produziert würden.
Bedeutung des Richteramts und Kritik am Vorgehen
Das Amt eines Richters am Bundesverfassungsgericht sei eines der höchsten Ämter im Staat, so hubig weiter. Für die Besetzung gebe es ein etabliertes Verfahren, das sich über Jahrzehnte bewährt habe. Wer gezielt Ämter und Personen beschädige,gefährde die Integrität des demokratischen Gemeinwesens,warnte die Bundesjustizministerin.
bewertung durch Karl Lauterbach
Der frühere Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bezeichnete die gescheiterte Richterwahl im Bundestag als „Warnschuss für die Koalition“.Gegenüber dem „Spiegel“ sagte Lauterbach, das Bündnis von Union und SPD befinde sich in einer gefährlichen situation. Die Koalition könne sich solche Vorfälle nicht oft leisten und müsse darauf achten, nicht in Muster der Ampelkoalition zurückzufallen.
Notwendigkeit von verlässlichkeit in der Koalition
Lauterbach betonte, dass in einer Koalition Verlässlichkeit wichtig sei. Bis zum Vorabend habe es die zusage der Union gegeben, den Kandidatinnen der SPD zuzustimmen. da es keine neuen Erkenntnisse zu den Kandidaten gegeben habe, wäre es richtig gewesen, alle drei Richter zu wählen. Die Mehrheit von Schwarz-Rot sei nicht groß,warnte Lauterbach,und forderte von der Unionsspitze Führungsstärke und verlässlichkeit.
Hintergrund der abgesagten Wahl
Nachdem die wahlvorschläge für Richter am Bundesverfassungsgericht im Richterwahlausschuss bereits eine Zweidrittelmehrheit erreicht hatten, entzog die Unionsfraktion am Freitagmorgen der Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-gersdorf kurzfristig ihre Unterstützung.Daraufhin entschied die Koalition, alle drei für die Plenarsitzung anberaumten Abstimmungen abzusetzen.
