Linke warnt vor Zusammenarbeit mit AfD bei Verfassungsrichter-Wahl

Linke kritisiert Umgang der Union bei Verfassungsrichter-Wahl

Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Clara Bünger, hat kritisiert, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht mit der Linken über die Wahl ihres Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht, Günter Spinner, sprechen will. Sie warf der Fraktion vor, bereit zu sein, die Stimmen der AfD in Kauf zu nehmen.

Appell an demokratische Mehrheiten

Bünger sagte dem Redaktionsnetzwerk deutschland, die Union habe ein Problem mit den „Geistern, die sie selber rief“. sie hoffe, dass sich die CDU/CSU „endlich für eine demokratische Mehrheit“ für alle Kandidaten einsetze und „nicht mit den Stimmen der AfD kalkuliert“.

Wahlverfahren für Verfassungsrichter

Die 16 Richter am Bundesverfassungsgericht werden je zur Hälfte von Bundestag und Bundesrat gewählt. Für die Wahl ist jeweils eine Zweidrittelmehrheit erforderlich.In der vergangenheit einigten sich die Parteien, die für eine solche Mehrheit notwendig sind, informell auf einen Verteilungsschlüssel, der sich an ihrer Größe orientierte.

Notwendige Mehrheiten im Bundestag und Bundesrat

Nach der Bundestagswahl erreichen union, SPD, Grüne und bislang FDP gemeinsam keine Zweidrittelmehrheit mehr im Bundestag. Für die Wahl von Verfassungsrichtern werden daher zusätzlich die Stimmen der Linken oder der AfD benötigt. Sollte dem Bundestag die Wahl nicht gelingen, kann der Bundesrat die jeweiligen Posten in Karlsruhe besetzen. Dort erreichen die Landesregierungen, an denen Union, SPD, Grüne und FDP beteiligt sind, weiterhin allein eine Zweidrittelmehrheit.