Hoffmann verteidigt Verfassungsgerichts-Kandidatin Brosius-Gersdorf
CSU-Landesgruppenchef Hoffmann spricht sich für die Wahl der SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf zum Bundesverfassungsgericht aus
Justiz
Schülerinnen klagen erfolgreich gegen Kruzifix in bayerischer Schule
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof: Kruzifix in staatlicher Schule verletzt Religionsfreiheit von Schülerinnen
Ramelow will Unions-Richterkandidaten wählen
### Ramelow kündigt Unterstützung für Unions-Kandidaten an
Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) hat angekündigt, am Freitag auch für den von der Union unterstützten Kandidaten für das Amt des Bundesverfassungsrichters, Günter Spinner, zu stimmen. Er werde alle drei Kandidaten wählen, auch den CDU-Kandidaten, sagte Ramelow dem „Spiegel
Reichinnek warnt Union vor Zusammenarbeit mit AfD bei Richterwahl
### Reichinnek kritisiert mögliche Zusammenarbeit von Union und AfD
Vor der Wahl zweier Bundesverfassungsrichter am Freitag hat Heidi Reichinnek von der Linken der Union vorgeworfen, eine Zusammenarbeit mit der AfD in Kauf zu nehmen. Reichinnek äußerte gegenüber dem Magazin Politico, dass sie es für mehr als bedenklich halte, wenn die Union erneut riskiere, gemeinsam mit der als rechtsextrem eingestuften AfD einen Vorschlag durchzubringen
Elektronischer Widerrufsbutton soll Pflicht werden
Das Justizministerium plant, Unternehmen zur Einführung eines elektronischen Widerrufsbuttons für online abgeschlossene Verträge zu verpflichten
Justizministerium plant digitale Reform der Zwangsvollstreckung
Das Justizministerium plant, die Zwangsvollstreckung zu digitalisieren und künftig mehr Dokumente elektronisch zu übermitteln
Linke bei Verfassungsrichterwahl „noch vollkommen offen“
Linken-Chefin Ines Schwerdtner hält eine Zustimmung ihrer Partei zur Wahl neuer Verfassungsrichter weiterhin für möglich
Union kritisiert Gerichtsentscheidung zu Aufnahmeprogramm
### Kritik der Union am Gerichtsbeschluss zum Bundesaufnahmeprogramm
Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), hat die Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts zum Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan kritisiert. Hardt forderte, das Programm dennoch zu beenden.
### Vorwürfe der Intransparenz
Hardt erklärte gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, das Bundesaufnahmeprogramm sei „maximal intransparent und getrieben von Pro-Migration-NGOs“ gewesen
NRW: Limbach und Günther betonen Zusammenarbeit im Justizwesen
Zusammenarbeit im Justizwesen in NRW
Justizminister Benjamin Limbach betont nach der Entscheidung für Carsten Günther als Präsident des Oberverwaltungsgerichts eine offene und vertrauensvolle Zusammenarbeit
Internationale Haftbefehle gegen Taliban-Führer erlassen
### Internationale Haftbefehle gegen Taliban-Führung
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat Haftbefehle gegen Haibatullah Akhundzada, den obersten Führer der Taliban, sowie gegen Abdul Hakim Haqqani, den obersten Richter der Taliban, erlassen. Dies teilte der IStGH am Dienstag in Den Haag mit
Visa-Urteil: Grüne kritisieren Bundesregierung
Grüne begrüßen Visa-Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin
Die Grünen im Bundestag haben das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin begrüßt, das die Bundesregierung verpflichtet, ihre Zusage zur Einreise gegenüber einer Afghanin und ihrer Familie einzuhalten.
Kritik an Bundesregierung wegen Nichteinhaltung von Aufnahmezusagen
Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Marcel Emmerich, erklärte gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, das Verwaltungsgericht Berlin habe bestätigt, dass die Bundesregierung Recht bricht, wenn sie Aufnahmezusagen für besonders schutzbedürftige Afghaninnen und Afghanen ignoriere
Immobilienskandal: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen 13 Personen
Ermittlungen im Immobilienskandal
Die Staatsanwaltschaft Mannheim ermittelt gegen 13 Personen wegen mutmaßlichen Betrugs und Urkundenfälschung im Zusammenhang mit Immobiliengeschäften, die von der Volksbank Konstanz finanziert wurden. Dies bestätigte eine Sprecherin der Behörde dem „Handelsblatt
SPD: Bislang keine Entscheidung über Verfassungsgericht-Vizeposten
Keine Einigung über Vizeposten am Bundesverfassungsgericht
Die SPD hat Berichte zurückgewiesen, wonach sich Union und Sozialdemokraten im Bundestag darauf verständigt hätten, dass die Rechtsprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf nicht Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts werden soll.
Bewertung der Kandidaten
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, betonte gegenüber der „Welt“, alle drei Nominierten für das Bundesverfassungsgericht seien herausragend qualifizierte Juristen und damit fachlich exzellent für Karlsruhe geeignet.
Entscheidung liegt beim Bundesrat
Wiese stellte klar, dass nicht der Bundestag, sondern der Bundesrat souverän darüber entscheide, wer Doris König als Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts nachfolge
Kommunen drängen auf schnelle Einschränkung von Verbandsklagen
Kommunen fordern eine schnelle Reform des Verbandsklagerechts, um den zügigen Bau von Infrastrukturprojekten zu ermöglichen
Linke warnt vor „Mehrheit mit Faschisten“ bei Richterwahl
Linke warnt vor Zusammenarbeit mit AfD bei Richterwahl
Die Linkspartei fordert CDU und CSU zu Gesprächen auf, um eine Zweidrittelmehrheit bei der Wahl von Verfassungsrichtern ohne Unterstützung der AfD zu sichern. Parteichef Jan van Aken betonte gegenüber der „Rheinischen Post“, die CDU müsse rasch eine demokratische Mehrheit für ihren Kandidaten organisieren