Vertrauen des Kanzlers in Jens Spahn
bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat im Zusammenhang mit der Wahl neuer Richter für das Bundesverfassungsgericht Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) den Rücken gestärkt.Der Chef der CDU/CSU-Fraktion habe „selbstverständlich“ das Vertrauen des Kanzlers, erklärte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer am Freitagvormittag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Zu den weiteren Vorgängen im bundestag äußerte sich Meyer nicht.
Abstimmung über neue Verfassungsrichter
Wenige Stunden vor der geplanten Abstimmung über drei neue Richter für das Bundesverfassungsgericht wurde am Freitagmorgen deutlich, dass die Union die von der SPD nominierte Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf nicht ausreichend unterstützen will. Für die Wahl im bundestag ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Union und SPD sind daher auf die Stimmen von Grünen und Linken angewiesen, um eine Wahl ohne Beteiligung der AfD zu ermöglichen.
Widerstand innerhalb der Union
Kurz vor der Abstimmung regte sich auch in den eigenen Reihen der Union erheblicher Widerstand, sodass eine Zweidrittelmehrheit in weite Ferne rückte. Die Grünen, die bereit waren, gemeinsam mit Union und SPD abzustimmen, warfen Unionsfraktionschef Jens Spahn vor, mit seinem Amt überfordert zu sein, und bezeichneten die Situation als „Desaster“.
