Anwaltverein kritisiert gescheiterte Verfassungsrichterwahl

Kritik des Deutschen Anwaltvereins an gescheiterter Verfassungsrichterwahl

Der Deutsche Anwaltverein hat sich enttäuscht über das Scheitern‌ der Wahl von drei neuen Verfassungsrichtern geäußert. Ulrich Karpenstein, Vizepräsident des Deutschen anwaltvereins, erklärte ⁣gegenüber⁢ dem „Tagesspiegel“, man bedauere, dass die Besetzung ‍des Bundesverfassungsgerichts zunehmend in parteipolitische Auseinandersetzungen und tagesaktuelle Streitigkeiten gezogen werde.

Warnung vor Folgen für das Bundesverfassungsgericht

Karpenstein bezeichnete es als „völlig ⁣inakzeptabel“, wenn Kampagnen‌ gegen vorgeschlagene Kandidaten geführt und dabei „wissenschaftlich vertretbare ‍Äußerungen aus ihrem kontext gerissen ⁤werden“. Er warnte, dass ein solches Vorgehen⁢ nicht nur das Richterwahlverfahren, sondern auch das Bundesverfassungsgericht ‌insgesamt​ beschädigen könne.

Im Deutschen Anwaltverein sind mehr als 60.000 Rechtsanwälte organisiert.