Behörden melden Zerschlagung von rechtsextremer Terrorzelle
Deutsche Behörden melden erfolgreiche Zerschlagung einer mutmaßlichen rechtsextremen Terrorzelle – Ermittlungen dauern an
Justiz
Bundesländer erwägen Entwaffnung von AfD-Mitgliedern
Bundesländer prüfen Entwaffnung von AfD-Mitgliedern nach Einstufung der Partei als gesichert rechtsextrem durch Verfassungsschutz-Gutachten
Mutmaßliche Anführer des „Königreich Deutschland“ festgenommen
Bundesanwaltschaft lässt mutmaßliche Anführer der Reichsbürger-Gruppierung „Königreich Deutschland“ in mehreren Bundesländern festnehmen
Innenminister verbietet Reichsbürgerverein „Königreich Deutschland“
Innenminister Alexander Dobrindt verbietet Reichsbürgerverein „Königreich Deutschland“ wegen Verstoßes gegen Verfassung und Völkerverständigung
Bericht: SPD-Politikerin Hubig soll neue Justizministerin werden
Die SPD-Politikerin Stefanie Hubig wird voraussichtlich Mitglied im neuen Bundeskabinett
AfD schickt Verfassungsschutz Abmahnung
Nach Einstufung als gesichert rechtsextremistisch: AfD mahnt Verfassungsschutz ab
Designierter Vizekanzler sieht AfD-Verbotsverfahren als Möglichkeit
Nachdem der Verfassungsschutz die AfD in einem rund 1.100 Seiten umfassenden Gutachten offiziell als gesichert rechtsextremistisch eingestuft hat, kündigte SPD-Chef und designierter Vizekanzler Lars Klingbeil an, dass die neue Bundesregierung die Möglichkeit eines AfD-Verbotsverfahrens prüfen werde. Klingbeil betonte gegenüber der Zeitung „Bild“, dass die Einschätzung des Verfassungsschutzes klare Konsequenzen nach sich ziehen müsse
Anklage wegen Spionage gegen Krahs Ex-Mitarbeiter erhoben
Bundesanwaltschaft erhebt Anklage wegen Spionage gegen Ex-Mitarbeiter von AfD-Politiker Maximilian Krah
Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen ehemaligen Mitarbeiter des aktuellen Bundestagsabgeordneten und früheren EU-Parlamentariers Maximilian Krah (AfD) wegen mutmaßlicher Spionage erhoben. Dem Beschuldigten sowie einer chinesischen Mitangeklagten wird vorgeworfen, für einen ausländischen Geheimdienst spioniert und geheimdienstliche Aktivitäten gegen die Bundesrepublik Deutschland ausgeübt zu haben. Laut Angaben des Generalbundesanwalts in Karlsruhe vom Dienstag besteht der hinreichende Verdacht, dass der Angeklagte bereits seit 2002 für einen chinesischen Geheimdienst tätig gewesen sein soll
FBI nimmt Richterin nach Zurückweisung von Migrationsbeamten fest
FBI nimmt offenbar Bezirksrichterin Hannah Dugan aus Milwaukee fest
Diesel-Skandal: 250 Millionen Euro Bußgelder verhängt
Im Zuge des Diesel-Abgasskandals hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt Bußgelder in Höhe von etwa 250 Millionen Euro verhängt