Schlagwort: Justiz

Keine Einigung über Vizeposten am Bundesverfassungsgericht Die SPD hat Berichte zurückgewiesen, wonach sich Union und Sozialdemokraten im Bundestag darauf verständigt ...

Kommunen fordern eine schnelle Reform des Verbandsklagerechts, um den zügigen Bau von Infrastrukturprojekten zu ermöglichen

Linke warnt vor Zusammenarbeit mit AfD bei Richterwahl Die Linkspartei fordert CDU und CSU zu Gesprächen auf, um eine Zweidrittelmehrheit ...

AfD lässt offen, ob sie bei der Wahl neuer Richter am Bundesverfassungsgericht ihre Unterstützung geben wird

Forderung nach Mitspracherecht der Linken bei Verfassungsrichterwahl Linken-Chef Jan van Aken bekräftigt vor der Sitzung des Wahlausschusses das Mitspracherecht seiner ...

Union benötigt Stimmen der Linken für Verfassungsrichterwahl In der kommenden Woche ist die Union bei der Wahl eines neuen Verfassungsrichters ...

Bislang wurden sechs Klagen von Asylbewerbern gegen ihre Zurückweisung an der deutschen Grenze eingereicht

Der ehemalige Verfassungsrichter Udo Di Fabio warnt vor einem möglichen Pyrrhussieg bei einem AfD-Verbotsverfahren

Landesschiedsgericht der NRW-AfD schließt Matthias Helferich aus Partei aus Das Landesschiedsgericht der nordrhein-westfälischen AfD hat den Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich am ...

Bundesregierung äußert Zweifel an Unabhängigkeit der türkischen Justiz Nach der Festnahme zahlreicher hochrangiger Oppositionspolitiker im türkischen Izmir hat die Bundesregierung ...

Festnahme eines Dänen wegen Spionageverdachts für Iran In Dänemark wurde auf Veranlassung deutscher Sicherheitsbehörden ein Däne wegen mutmaßlicher Spionage für ...

Union und SPD einigen sich laut FAZ auf drei Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht: Spinner, Brosius-Gersdorf und Kaufhold

SPD-Parteitag beschließt in Berlin mit großer Mehrheit die Vorbereitung eines möglichen Verbotsverfahrens gegen die AfD

### Kritik am Asylkurs der Bundesregierung Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, Andreas Korbmacher, hat den verschärften Asylkurs der Bundesregierung und die ...

SPD-Politiker fordern vor dem Bundesparteitag eine ernsthafte Prüfung eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens