Linke warnt vor Zusammenarbeit mit AfD bei Richterwahl
Die Linkspartei hat CDU und CSU dazu aufgerufen,Gespräche zu führen,um bei der Wahl von Verfassungsrichtern eine Zweidrittelmehrheit ohne Unterstützung der AfD zu erreichen. Parteivorsitzender Jan van Aken erklärte gegenüber der „Rheinischen Post“, die CDU müsse sich rasch darum kümmern, eine demokratische Mehrheit für ihren Kandidaten zu organisieren.Andernfalls suche sie erneut eine gemeinsame Mehrheit mit der AfD. Van Aken betonte,dies werde nicht nur an der CDU,sondern auch am Kandidaten und am Bundesverfassungsgericht haften bleiben.
Empfehlung des Wahlausschusses steht bevor
Der Wahlausschuss des Bundestags soll am Montagabend eine Empfehlung zur Nachbesetzung von drei richterstellen am Bundesverfassungsgericht abgeben. Die Unionsfraktion plant, Richter Günter Spinner vom Bundesarbeitsgericht für die Wahl vorzuschlagen.
Mehrheit im Bundestag erforderlich
stephan Brandner,stellvertretender AfD-Bundessprecher und Mitglied im Wahlausschuss,ließ offen,ob seine Fraktion einer Kandidatur zustimmen wird. Für die Wahl im plenum ist eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen notwendig. Da die schwarz-rote Koalition eine Abhängigkeit von der AfD vermeiden möchte, ist sie auf die Stimmen von Linken und Grünen angewiesen.
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