Justiz

Justicia (Archiv)
Vermischtes

Brosius-Gersdorf kündigt Stellungnahme zu Plagiatsvorwurf an

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Stellungnahme zu Plagiatsvorwürfen angekündigt

Die von der SPD für das Amt der Verfassungsrichterin nominierte Frauke Brosius-Gersdorf hat für Mittwoch eine Stellungnahme zu den gegen sie erhobenen Plagiatsvorwürfen angekündigt. Die Erklärung soll über ihre Anwälte erfolgen.

Reaktion auf die Vorwürfe

Brosius-Gersdorf erklärte in der am Dienstagabend ausgestrahlten Sendung von Markus Lanz im ZDF, dass sie unmittelbar nach Bekanntwerden der Vorwürfe eine auf solche Fälle spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei beauftragt habe. Sie habe erst am Morgen der ursprünglich für Freitag geplanten Wahl im Bundestag von den Vorwürfen erfahren. Dies habe sie nach eigenen Angaben überrascht und aus der Bahn geworfen.

Prüfung durch Anwaltskanzlei

Die beauftragte Kanzlei habe umgehend mit der Prüfung der Vorwürfe begonnen. Nach mehreren Tagen der Überprüfung soll am Mittwoch eine Stellungnahme veröffentlicht werden

Deutscher Bundestag (Archiv)
Politik Inland

Brosius-Gersdorf äußert sich zu gescheiterter Richterwahl

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### Brosius-Gersdorf äußert sich zur gescheiterten Richterwahl

Die SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, hat sich gegen Kritik an ihrer Person gewehrt. In einer am Dienstag veröffentlichten persönlichen Erklärung betonte die Staatsrechtlerin, dass die Berichterstattung über ihre Person und ihre inhaltlichen Positionen im Zusammenhang mit der Wahl als Richterin des Bundesverfassungsgerichts in Teilen der Medien unzutreffend, unvollständig, unsachlich und intransparent gewesen sei

Bundestagssitzung (Archiv)
Politik Inland

Linke gegen Bundestagssondersitzung für Richterwahl

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Linke lehnt Sondersitzung des Bundestags zur Richterwahl ab

Die Vorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, spricht sich gegen den Vorschlag der Grünen-Fraktion aus, noch in dieser Woche eine Sondersitzung des Bundestags zur Wahl von drei Verfassungsrichtern abzuhalten. Schwerdtner betonte gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, dass eine solche Sondersitzung den Steuerzahler sehr viel Geld koste

Hendrik Hoppenstedt am 10.07.2025
Politik Inland

Hoppenstedt stellt Unterstützung für Brosius-Gersdorf infrage

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### Unterstützung für Brosius-Gersdorf durch Union ungewiss

Nach der kurzfristigen Absage der Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Bundesverfassungsrichterin hat CDU-Politiker Hendrik Hoppenstedt offengelassen, ob die Unionsfraktion der SPD-Kandidatin im Bundestag noch zustimmen wird.

### Mehrheit im Bundestag fraglich

„Ich kann, Stand jetzt, nicht garantieren, dass es überhaupt eine Mehrheit für Frau Brosius-Gersdorf geben wird“, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Berlin Playbook Podcast am Dienstag.

### Gründe für die Verschiebung

Die Entscheidung, den Tagesordnungspunkt am Freitag von der Agenda zu nehmen, sei laut Hoppenstedt getroffen worden, weil die Unterstützung für Brosius-Gersdorf in der Fraktion zuletzt deutlich gesunken sei

Matthias Miersch (Archiv)
Politik Inland

CDU-Abgeordnete nennt Miersch „linken Fundamentalisten“

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Warnung vor erneuter Nominierung von Brosius-Gersdorf

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig hat Union und SPD davor gewarnt, die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf erneut als Verfassungsrichterin zu nominieren. Ludwig erklärte gegenüber dem „Stern“, Brosius-Gersdorf sei „zu keinem Zeitpunkt wählbar“ gewesen. Sie stellte die Frage, warum Brosius-Gersdorf ihre Bewerbung für das höchste Richteramt beim Bundesverfassungsgericht nicht aus staatspolitischer Verantwortung vor dem Wahltermin zurückgezogen habe.

Kritik an Unterstützung durch SPD-Abgeordneten Miersch

Ludwig äußerte, es sei absehbar gewesen, dass die von SPD-Abgeordnetem Miersch, der Bundestagsabgeordneten Reichinnek und anderen „linken Fundamentalisten“ unterstützte Professorin insbesondere für Ostdeutsche nicht wählbar gewesen sei und dies auch in Zukunft nicht sein werde.

Forderung nach Reform des Vorschlagsrechts

Darüber hinaus forderte Ludwig eine Reform des Vorschlagsrechts für Verfassungsrichter

Deutscher Bundestag am 13.07.2025
Politik Inland

Richterwahl: Union weiter gegen Sondersitzung des Bundestags

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Union lehnt Sondersitzung des Bundestags zur Richterwahl ab

Nach der gescheiterten Richterwahl spricht sich die Union weiterhin gegen eine Sondersitzung des Bundestages zur Wahl neuer Verfassungsrichter aus. Fraktionskreise bestätigten der „Rheinischen Post“, dass keine Dringlichkeit für eine Sondersitzung bestehe

Internationaler Strafgerichtshof (Archiv)
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Völkerrechtler lobt Stärkung des Internationalen Strafgerichtshofs

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### Lob für Deutschlands Engagement

Der Kölner Völkerrechtler Claus Kreß hat das Engagement Deutschlands für die Stärkung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag hervorgehoben.

### Einsatz bei Sonderkonferenz betont

In einem Gastbeitrag für den „Kölner Stadt-Anzeiger“ lobte Kreß insbesondere das Verhalten Deutschlands während einer Sonderkonferenz der IStGH-Vertragsstaaten in New York in der vergangenen Woche. Deutschland habe dort „unter besonders schwierigen Bedingungen Haltung gezeigt“, so der Direktor des Instituts für Friedenssicherungsrecht der Universität zu Köln

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