Im Streit um die Wahl von Richtern für das Bundesverfassungsgericht erwartet Linken-Chef Jan van Aken ein Angebot der Union. Gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ betonte van Aken, dass die Linke zur Zusammenarbeit bereit sei, aber auch eigene Ziele einbringen wolle: „Wir reichen die Hand, aber wir wollen auch etwas von unseren Zielen durchsetzen.
### Linnemann sieht Koalition nach Richterwahl-Streit nicht dauerhaft geschädigt
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hält die Regierungskoalition von Union und SPD trotz der kurzfristig abgesetzten Richterwahl nicht für nachhaltig beschädigt. Die interne Kommunikation sei zwar, ähnlich wie beim Stromsteuer-Kompromiss, nicht optimal verlaufen. Dennoch wolle man aus diesen Anfangsschwierigkeiten lernen. Ziel sei es nun, in der Koalition hinter den Kulissen und in Ruhe eine breit getragene Lösung zu finden, erklärte Linnemann gegenüber dem „Tagesspiegel
Die Berliner Justizsenatorin Badenberg (CDU) sieht aktuell keine Erfolgschancen für ein bundesweites AfD-Verbotsverfahren
Union betont weiterhin keinen Zeitdruck bei der Wiederholung der Richterwahl im Bundestag, trotz Aufforderung durch SPD-Chef Klingbeil
SPD-Chef Klingbeil fordert die Wiederholung der Wahl von Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht im Bundestag
### Schweitzer warnt vor vorschnellem AfD-Verbotsverfahren
Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), hat davor gewarnt, ein Verbotsverfahren gegen die AfD vorschnell einzuleiten. In einem Interview mit der „Welt am Sonntag“ betonte Schweitzer: „Ich bin dafür, ein Verbotsverfahren gegen die AfD vorzubereiten, und ich bin gegen Schnellschüsse, deswegen wünsche ich mir, dass es gut vorbereitet ist.
Eine knappe Mehrheit der Deutschen spricht sich laut Allensbach-Umfrage gegen ein Verbot der AfD aus
Die Union im Bundestag fordert ein Gesetz zur besseren Überwachung von Tatverdächtigen und zum Schutz von Verfahrensbeteiligten
Im Fall Brosius-Gersdorf sieht ihr Doktorvater Horst Dreier bislang keinen Schaden für das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe
### Kritik an politisierter Richterwahl
Der Staatsrechtler Horst Dreier warnt vor einer Politisierung der Richterwahl nach US-Vorbild
Verfassungsrechtler Alexander Thiele empfiehlt der Unionsfraktion, Frauke Brosius-Gersdorf als Verfassungsrichterin zu wählen
Bundestagsvizepräsident Nouripour (Grüne) spricht sich gegen die Übertragung der Richterwahl für das Bundesverfassungsgericht an den Bundesrat aus
SPD-Fraktionschef Miersch kritisiert Rücktrittsforderungen an Brosius-Gersdorf und fordert mehr Dialogbereitschaft wie bei der Kirche
Trotz des Eklats bei der Verfassungsrichterwahl und der knappen Mehrheit im Bundestag will Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nicht auf eine strikte Fraktionsdisziplin bestehen. Bei der traditionellen Pressekonferenz vor der Sommerpause erklärte Merz in Berlin, dass er Abgeordneten bei Gewissensfragen freie Hand lassen wolle. „Wenn ein Abgeordneter sagt, das ist für mich eine Gewissensfrage, dann ist das eine Gewissensfrage“, betonte Merz
Söder empfiehlt der SPD, auf die Nominierung von Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht zu verzichten
