SPD widerspricht Berichten zu Verfassungsgericht-Vizeposten
Die SPD hat Darstellungen zurückgewiesen,wonach sich Union und Sozialdemokraten im Bundestag darauf geeinigt hätten,dass die Rechtsprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf nicht Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts werden soll.
Bewertung der Kandidaten
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, erklärte gegenüber der „Welt“, alle drei Nominierten für das Bundesverfassungsgericht seien herausragend qualifizierte Juristen und damit fachlich exzellent für Karlsruhe geeignet.
Entscheidung liegt beim Bundesrat
Wiese betonte, dass über die Nachfolge von Doris König als Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts nicht der Bundestag, sondern souverän der bundesrat entscheide. Es gebe daher keine Vorfestlegung.
Schreibe einen Kommentar