Bundesregierung äußert Kritik an Festnahmen in der Türkei
Nach der Festnahme zahlreicher hochrangiger Oppositionspolitiker im türkischen Izmir hat die Bundesregierung scharfe Kritik geäußert.
Zweifel an Unabhängigkeit der türkischen Justiz
Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes erklärte am Mittwoch in Berlin, die jüngste Festnahmewelle werfe wiederholt ein besorgniserregendes Licht auf das türkische Justizsystem und nähre Zweifel an der Unabhängigkeit der türkischen justiz sowie polizeilicher Ermittlungen. Der eindruck, dass in der Türkei der eigentliche politische Wettstreit zunehmend mit den Mitteln der Justiz geführt werde, sei leider nicht neu.
Sorge um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
Die zahlreichen Festnahmen von Vertretern der größten türkischen Oppositionspartei CHP in ihrer Hochburg Izmir verstärkten laut Auswärtigem Amt die Sorgen der Bundesregierung um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei. Mit der jüngsten verhaftungswelle in Izmir erlange das massive vorgehen gegen die CHP eine immer größere Dimension. Die Bundesregierung erwarte, dass die Vorwürfe schnellstmöglich und clear im Rahmen eines rechtsstaatlichen Verfahrens aufgeklärt werden.
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