Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat vor weitreichenden Einsätzen der Bundeswehr im Inland zur Drohnenabwehr gewarnt. „Drohnenabwehr ist eine sicherheitspolitische Kernaufgabe“, erklärte Hubig gegenüber der „Welt am Sonntag
In Deutschland sind laut Bericht über 30 Ärzte tätig, denen im Ausland die Zulassung entzogen wurde
Der Oberste US-Gerichtshof verhandelt im Januar 2026 über Trumps Antrag zur Absetzung von Fed-Gouverneurin Lisa Cook
Die Bundesanwaltschaft ließ in Berlin drei mutmaßliche Mitglieder der terroristischen Vereinigung Hamas festnehmen
NRW-Ministerin Scharrenbach fordert vom Bund mehr Befugnisse für Kommunen im Kampf gegen sogenannte Schrottimmobilien
Die gescheiterte Kandidatin für das Amt der Bundesverfassungsrichterin, Frauke Brosius-Gersdorf, beschreibt die Zeit ihrer Nominierung als existenziell und als „eine Art Ausnahmezustand
OLG Frankfurt: Reiserücktrittsversicherung zahlt nicht bei verpasstem Flug wegen Straßensperrung nach Hawaii
Die Bundesregierung plant eine Verschärfung des Strafrechts, um terroristische Bedrohungen effektiver bekämpfen zu können
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, spricht sich für ein wirksameres Strafrecht zur Bekämpfung von Antisemitismus aus
### Urteil wegen Spionage
Der frühere Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah, Jian G., ist vom Oberlandesgericht Dresden wegen Spionage für China zu einer Haftstrafe von vier Jahren und neun Monaten verurteilt worden.
### Agententätigkeit für China
Das Gericht sieht es als erwiesen an, dass Jian G. während seiner Zeit im Abgeordnetenbüro von Krah im Europäischen Parlament zwischen 2019 und 2024 Informationen sammelte und teils vertrauliche Dokumente an chinesische Stellen weitergab. Das Oberlandesgericht wertete die geheimdienstliche Agententätigkeit als besonders schweren Fall
Die Bundesregierung plant keine Entkriminalisierung des Containerns. Laut Landwirtschaftsministerium ist dies im Koalitionsvertrag nicht vorgesehen
Das Justizministerium plant eine grundlegende Neufassung des Gesetzes über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Union lehnt Bundesrats-Initiative ab, den Schutz der sexuellen Identität im Grundgesetz zu verankern
Der frühere FBI-Direktor und Trump-Gegner James Comey wird in den USA strafrechtlich angeklagt
Der Deutsche Richterbund zeigt sich erleichtert über die erfolgreiche Wahl der Verfassungsrichter im zweiten Anlauf
