Reaktionen auf die gelungene Verfassungsrichterwahl
Der Deutsche Richterbund (DRB) hat erleichtert auf die im zweiten Anlauf erfolgreiche wahl der Verfassungsrichter reagiert.DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn erklärte gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe,es sei gut,dass der Bundestag nun seine Handlungs- und Kompromissfähigkeit in dieser Frage bewiesen habe.
Vertrauensverlust nach geplatzter Wahl im Juli
rebehn betonte,dass die im Juli in letzter Minute gescheiterte Verfassungsrichterwahl Vertrauen gekostet habe – nicht nur innerhalb der Koalition,sondern vor allem in der Bevölkerung. Diese dürfe ein geordnetes und der Bedeutung des bundesverfassungsgerichts angemessenes Richterwahlverfahren erwarten.
Erleichterung und Kritik aus der Politik
Auch die Fraktionsvorsitzende der Linken, Heidi Reichinnek, äußerte Erleichterung über die erfolgte Wahl. Sie sagte der „Rheinischen Post“, es sei gut, dass die Richter endlich gewählt wurden und ein weiterer Eklat verhindert werden konnte.Zugleich übte Reichinnek Kritik an der Union und führte an, dass das Zustandekommen der Situation allein an der Union gelegen habe. Sie warf CDU und CSU vor,die Politisierung der Wahl zum Bundesverfassungsgericht vorangetrieben und das Gericht zum spielball von Rechtsextremen gemacht zu haben. Aus ihrer Sicht habe dies dem höchsten Gericht massiv geschadet.
Kritik an der Wahl von ann-katrin Kaufhold
Stephan Brandner, stellvertretender AfD-Bundessprecher und Mitglied im Wahlausschuss des Bundestags, kritisierte die Wahl von Ann-Katrin Kaufhold zur Richterin am Bundesverfassungsgericht.Er sagte der „Rheinischen Post“, insbesondere diese Wahl beschädige das Gericht als Institution und den Rechtsstaat. die Zustimmung von Abgeordneten aus CDU und CSU bezeichnete Brandner als verblüffend und erklärte, die Unionsparteien hätten damit den Koalitionsfrieden über ihre eigenen Werte gestellt.
Ernennung der neuen Verfassungsrichter
Der Bundestag hat am donnerstagabend Sigrid Emmenegger, Ann-Katrin Kaufhold und Günter Spinner mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit zu neuen Richtern am Bundesverfassungsgericht gewählt. Im Juli war die wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur verfassungsrichterin gescheitert, nachdem die Union der Kandidatin ihre zuvor zugesicherte Unterstützung entzogen hatte.
