NRW-Ministerin fordert mehr Befugnisse für Kommunen
NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) hat den Bund dazu aufgerufen, den Kommunen mehr Handlungsmöglichkeiten im Kampf gegen sogenannte „Schrottimmobilien“ zu geben.
Appell an den Bund
Scharrenbach erklärte gegenüber der „Rheinischen Post“, dass Eigentumsrechte zwar wichtig seien, ein kommunales Vorkaufsrecht den Städten und Gemeinden jedoch erheblich helfen würde. Aktuell bestehe beispielsweise bei Wohneigentumsgemeinschaften ein Vorkaufsrechtsverbot für Kommunen.
Beispiele aus Gladbeck und Duisburg
Die Ministerin verwies darauf, dass die Stadt Gladbeck 30 Jahre benötigt habe, um das Wohnhaus des Gladbecker Geiseldramas zusammenzukaufen und abzureißen. Auch der vierte sogenannte „Weiße Riese“ in Duisburg sei in zahlreiche Einzeleigentümer aufgeteilt. Scharrenbach appellierte an den Bund, die Herausforderungen der Städte zu erkennen und entsprechend zu handeln. Andernfalls, so warnte sie, spiele man denjenigen in die Hände, die das system missbrauchen.
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