Justiz

Wladimir Putin (Archiv)
Politik Inland

Kiesewetter fordert EU-Sanktionen gegen Ungarn bei Putin-Einreise

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Kiesewetter fordert EU-Sanktionen gegen Ungarn bei Putin-Einreise

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat Konsequenzen für Ungarn gefordert, falls die Regierung in Budapest den russischen Präsidenten Wladimir Putin bei einer Einreise nicht festsetzt.

Hintergrund der Forderung

Kiesewetter erklärte, Ungarn sei bis zum Frühjahr 2026 verpflichtet, Putin festzunehmen. Sollte dies nicht geschehen, stelle dies einen maximalen Bruch mit den Sicherheitsinteressen, Werten und der regelbasierten Ordnung der Europäischen Union dar.

Reaktion auf mögliche Verstöße

Kiesewetter äußerte sich gegenüber dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe) und forderte in diesem Zusammenhang harte Konsequenzen für Ungarn

Anti-Putin-Graffiti (Archiv)
Vermischtes

Union kritisiert Ungarn wegen möglicher Nicht-Festnahme Putins

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Union warnt Ungarn vor möglicher Nicht-Festnahme Putins

Kurz vor dem geplanten Treffen von US-Präsident Donald Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin in Budapest hat der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt (CDU), vor einem möglichen Verstoß gegen die Regeln des Internationalen Strafgerichtshofs gewarnt.

Warnung vor Affront gegen internationale Ordnung

Jürgen Hardt erklärte, sollte Putin bei einem Treffen mit Trump in Budapest unbehelligt bleiben, wäre dies ein Affront gegen die internationale Ordnung. Seine Äußerung erfolgte gegenüber dem Newsletter „Brussels Decoded“ des Mediums „Politico

Justizzentrum (Archiv)
Wirtschaft

OLG Frankfurt eröffnet Verfahren wegen versuchten Embargo-Verstoßes

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OLG Frankfurt eröffnet Verfahren wegen versuchten Embargo-Verstoßes

Hauptverfahren gegen russisches Finanzinstitut

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat ein Hauptverfahren zur Einziehung von mehr als 720 Millionen Euro von einem russischen Finanzinstitut eröffnet. Hintergrund ist der Verdacht eines versuchten Verstoßes gegen bestehende Embargo-Bestimmungen

Roderich Kiesewetter (Archiv)
Politik Inland

Kiesewetter fordert mehr Demut Deutschlands im Fall Nord Stream

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Kiesewetter äußert Verständnis für Auslieferungsstopp im Fall Nord Stream

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat Verständnis für die Entscheidung Italiens und Polens gezeigt, die Auslieferung mutmaßlich an den Nord-Stream-Anschlägen Beteiligter an Deutschland zu stoppen.

Kritik am deutschen Verhalten bei Nord Stream

Kiesewetter erklärte gegenüber dem „Handelsblatt“, das Verhalten Deutschlands beim Bau von Nord Stream sei aus seiner Sicht hochfragwürdig gewesen. Dies habe die Beziehungen zu den Verbündeten belastet

Bundeswehr-Soldaten (Archiv)
Vermischtes

Kriegsdienstgegner wollen gegen Wehrdienst juristisch vorgehen

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Kriegsdienstgegner kündigen juristische Schritte gegen geplanten Wehrdienst an

Der politische Geschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), Michael Schulze von Glaßer, hat angekündigt, juristisch gegen das geplante Gesetz zum Neuen Wehrdienst vorzugehen.

Kritik am Vorhaben der Bundesregierung

Schulze von Glaßer erklärte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, die Bundesregierung wolle die Zahl der Soldatinnen und Soldaten „auf Biegen und Brechen“ erhöhen

Stefanie Hubig am 30.09.2025
Vermischtes

Justizministerin will Scheinvaterschaften bekämpfen

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Justizministerin plant Maßnahmen gegen Scheinvaterschaften

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) kündigt an, Scheinvaterschaften verstärkt zu bekämpfen. Nach eigenen Angaben sei dies in einigen Städten ein erhebliches Problem, wie sie der „Welt am Sonntag“ mitteilte

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