Anklage gegen früheren FBI-Chef James Comey
Der frühere FBI-Direktor und Trump-Gegner James Comey wird in den USA angeklagt. Hintergrund ist die mutmaßliche Weitergabe von Informationen aus einem Ermittlungsverfahren an die Medien.
Anklagepunkte und Vorwürfe
Laut der am Donnerstag veröffentlichten Anklageschrift gibt es zwei formale Anklagepunkte: Behinderung des Kongressverfahrens, bei dem Comey am 30. September 2020 aussagte, sowie eine Falschaussage vor dem Kongress während ebendieser Aussage.
comey hatte damals vor dem Senat erklärt, dass er während seiner Amtszeit als FBI-Direktor im Jahr 2016 keine Indiskretionen an die Presse autorisiert habe. Zu diesem Zeitpunkt leitete er Ermittlungen zu möglicher russischer Einflussnahme auf die US-Präsidentschaftswahl 2016 und zu möglichen Verbindungen zwischen Moskau und den Republikanern.
Das Justizministerium erklärte laut Anklageschrift, Comey habe jedoch „gewusst“ und „tatsächlich autorisiert“, dass ein ungenannter Kontakt von ihm „als anonyme Quelle in Nachrichtenberichten über eine FBI-Untersuchung dienen“ sollte.
Weitere Verfahrensschritte
Die Anklageerhebung ist laut gerichtsakten für den 9. Oktober am Bundesgericht in Alexandria im US-Bundesstaat Virginia angesetzt.Comey äußerte sich am Donnerstag per Video und erklärte: „Ich bin unschuldig, also lasst uns einen Prozess führen.“
Stellungnahme des Justizministeriums
Generalstaatsanwältin Pamela Bondi betonte am Donnerstag: „Niemand steht über dem Gesetz. Die heutige Anklage spiegelt das Engagement des Justizministeriums wider, diejenigen zur Rechenschaft zu ziehen, die ihre Machtpositionen missbrauchen und das amerikanische Volk irreführen.“
Hintergrund zu James Comey
james Comey war von 2013 bis zu seiner Entlassung am 9. Mai 2017 Direktor des FBI. Zuvor war er von 2003 bis 2005 stellvertretender US-Justizminister in der Regierung von George W. Bush.
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