Drei neue Verfassungsrichter vom Bundestag gewählt
Der Bundestag wählte am Donnerstag drei neue Richter für das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe
Justiz
Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy zu fünf Jahren Haft verurteilt
Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy ist im Zusammenhang mit der Libyen-Affäre zu fünf Jahren Haft verurteilt worden
Sarkozy in Libyen-Affäre teilweise schuldig gesprochen
Nicolas Sarkozy wurde im Zusammenhang mit der Libyen-Affäre von einem Pariser Gericht wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung verurteilt
Haßelmann warnt vor „Winter der Enttäuschung“
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann spricht sich vor der Wahl neuer Bundesverfassungsrichter für die Unterstützung der drei Kandidaten aus
SPD rechnet mit erfolgreichem Verlauf der Richterwahl
Die SPD erwartet einen erfolgreichen Verlauf der Wahl von drei neuen Bundesverfassungsrichtern im Bundestag
Schutzquote Asylsuchender sinkt im ersten Halbjahr 2025 kräftig
Schutzquote für Asylsuchende in Deutschland sinkt im ersten Halbjahr 2025 deutlich
Grüne rufen Linke zu Zustimmung für Richterkandidaten auf
Die Grünen wollen bei der Richterwahl am Donnerstag für alle drei Kandidaten stimmen und fordern auch die Linke zur Zustimmung auf
Grüne rufen Union zu Gesprächen über AfD-Verbotsantrag auf
Grünen-Chef Banaszak fordert Unionsfraktionschef Spahn zu Gesprächen über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren auf
Lebenslange Haft für Messerangreifer von Mannheim rechtskräftig
Das Urteil zur lebenslangen Haft für den Messerangreifer von Mannheim ist nach Entscheidung des OLG Stuttgart rechtskräftig
Ex-Wirecard-Chef will nach der Haft „bis ins hohe Alter“ arbeiten
Markus Braun, Ex-Wirecard-Chef, plant nach seiner Haftentlassung, weiterhin beruflich aktiv zu bleiben und „bis ins hohe Alter“ zu arbeiten
Bund-Länder-Arbeitsgruppe zu AfD-Einstufung hat sich konstituiert
Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur AfD-Einstufung nimmt Arbeit auf
Nach der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz hat sich erstmals eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe konstituiert, um über die Konsequenzen dieser Entscheidung zu beraten
Grüne nach Abweisung von Klage gegen Lidl enttäuscht
Der Grünen-Politiker Till Steffen zeigt sich enttäuscht über die Abweisung der VZBV-Klage gegen Lidl
BGH bestätigt Verurteilung von Ärztin wegen Gefälligkeitsattesten
BGH bestätigt: Ärztin wegen Gefälligkeitsattesten verurteilt. Revision gegen Urteil des Landgerichts Dresden weitgehend abgewiesen
Verfassungsgericht kippt Altersgrenze für Notare
Das Bundesverfassungsgericht hat die Altersgrenze für Anwaltsnotare für verfassungswidrig erklärt und sie damit aufgehoben
OLG Stuttgart weist Klage gegen „Lidl Plus“ ab
OLG Stuttgart entscheidet zugunsten von Lidl Plus
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat die Unterlassungsklage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes gegen das Vorteilsprogramm „Lidl Plus“ abgewiesen