Berliner Beamtenbesoldung war jahrelang verfassungswidrig
Die Besoldung der Berliner Landesbeamten war jahrelang verfassungswidrig.
Sachverhalt
Die Regelung verstieß über Jahre gegen die Verfassung
Justiz
Palästinenser-Klagen gegen Waffenlieferungen an Israel abgewiesen
Verwaltungsgericht Berlin weist Klagen gegen Waffenlieferungen an Israel ab
Das Verwaltungsgericht Berlin hat mehrere Klagen von Palästinensern gegen die Ausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen an Israel aus prozessualen Gründen abgewiesen
EuGH kippt EU-Kriterien für Höhe des Mindestlohns
Der Europäische Gerichtshof hat die EU-Kriterien zur Mindestlohnhöhe nach Klagen Dänemarks und Schwedens teilweise aufgehoben
Karlsruhe kippt Triage-Regelungen des Infektionsschutzgesetzes
Das Bundesverfassungsgericht hat die Triage-Regelungen im Infektionsschutzgesetz für verfassungswidrig erklärt
Bundesregierung soll IGH-Aussage teils mit Israel abgestimmt haben
Die Bundesregierung soll ihre Aussage vor dem Internationalen Gerichtshof 2024 teilweise mit Israel abgestimmt haben
Italien: Grünes Licht für Auslieferung von Nord-Stream-Verdächtigem
Italien genehmigt die Auslieferung eines mutmaßlichen Nord-Stream-Anschlagsverdächtigen an Deutschland
IGH: Israel darf Aushungern nicht als Kriegsmethode in Gaza nutzen
IGH-Urteil zu Gaza
Der Internationale Gerichtshof fordert einstimmig, dass Israel die Versorgung der Bevölkerung im Gazastreifen mit lebensnotwendigen Gütern sicherstellen muss
Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy tritt Haftstrafe an
Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy hat seine fünfjährige Haftstrafe angetreten
Offene Verfahren von Staatsanwaltschaften auf neuem Höchststand
Die Zahl offener Verfahren bei den Staatsanwaltschaften hat einen neuen Höchststand erreicht
Trump entsendet Nationalgarde auch nach Chicago
US-Präsident Trump ordnet die Entsendung von 300 Nationalgardisten nach Chicago an. Ziel ist es, die Sicherheit in der Stadt zu erhöhen
Hubig sieht weitreichende Bundeswehr-Einsätze gegen Drohnen kritisch
Bundesjustizministerin Hubig warnt vor umfassenden Bundeswehr-Einsätzen gegen Drohnen
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat vor weitreichenden Einsätzen der Bundeswehr im Inland zur Drohnenabwehr gewarnt. „Drohnenabwehr ist eine sicherheitspolitische Kernaufgabe“, erklärte Hubig gegenüber der „Welt am Sonntag
Anschlagspläne: Drei mutmaßliche Hamas-Mitglieder festgenommen
Festnahmen in Berlin
Die Bundesanwaltschaft ließ in Berlin drei mutmaßliche Mitglieder der terroristischen Vereinigung Hamas festnehmen
Früherer FBI-Chef und Trump-Gegner James Comey wird angeklagt
Der frühere FBI-Direktor und Trump-Gegner James Comey wird in den USA strafrechtlich angeklagt
Drei neue Verfassungsrichter vom Bundestag gewählt
Der Bundestag wählte am Donnerstag drei neue Richter für das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe
Schutzquote Asylsuchender sinkt im ersten Halbjahr 2025 kräftig
Schutzquote für Asylsuchende in Deutschland sinkt im ersten Halbjahr 2025 deutlich