BGH bestätigt Urteil gegen rechtsextreme Kampfsportgruppe weitgehend
Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilungen von vier Angeklagten wegen Mitgliedschaft in der rechtsextremistischen Kampfsportgruppe „Knockout 51“ bestätigt
Justiz
Hubig für Strafrechtsverschärfung bei Partnerschaftsgewalt
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) plant schärfere Maßnahmen gegen Partnerschaftsgewalt. Auffällige Männer sollen elektronische Fußfesseln tragen. Zudem sollen Strafen für Täter erhöht werden
Stuttgarter Gericht weist Berufung gegen Biontech-Urteil ab
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat ein klageabweisendes Urteil des Landgerichts Heilbronn gegen den Impfstoffhersteller Biontech bestätigt
Freisprüche im Prozess um Zugunglück bei Garmisch-Partenkirchen
Im Prozess um das Zugunglück bei Garmisch-Partenkirchen im Juni 2022 hat das Landgericht München II die beiden angeklagten Bahn-Mitarbeiter freigesprochen
Justizministerium will elektronisches Führungszeugnis
Das Bundesjustizministerium plant die Digitalisierung des Führungszeugnisses
Generalbundesanwalt lehnt Ermittlungen gegen Syriens Präsidenten ab
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof hat Ermittlungen gegen den syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa abgelehnt. Al-Scharaa besucht am Dienstag Deutschland und trifft Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sowie Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).
Schreiben an Kurdische Gemeinde in Deutschland
Nach Angaben der Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ geht dies aus einem Schreiben des Generalbundesanwalts an die Kurdische Gemeinde in Deutschland vom 5. Januar hervor. In dem Schreiben heißt es, von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sei gemäß Paragraf 152 Absatz 2 Strafprozessordnung abgesehen worden
Verbraucher-Schlichtung: Nur jeder Dritte kennt das Angebot
Nur 36 Prozent der Verbraucher kennen die Möglichkeit, Streitfälle mit Unternehmen außergerichtlich über eine unabhängige Schlichtungsstelle zu klären
Hubig warnt vor taktischem Verzicht auf AfD-Verbotsprüfung
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) warnt vor taktischem Verzicht auf ein AfD-Verbotsverfahren
Hubig rechtfertigt geplanten Wahlrechtsentzug bei Volksverhetzung
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat den geplanten Entzug des passiven Wahlrechts bei Volksverhetzung gerechtfertigt
Bundesgerichtshof verwirft Haftbeschwerde im Fall Nord Stream
Der Bundesgerichtshof hat die Haftbeschwerde des Hauptverdächtigen im Fall der Sprengstoffanschläge auf die Nord-Stream-Pipelines zurückgewiesen
CDU-Vordenker Rödder offen für AfD-Verbotsverfahren
Andreas Rödder, Leiter des konservativen Thinktanks R21, hat sich offen für ein AfD-Verbotsverfahren gezeigt
Gesetzespläne zur Wählbarkeit von Volksverhetzern stoßen auf Kritik
Rechtsexperten kritisieren ein Gesetzesvorhaben von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD), Verurteilten in schweren Fällen von Volksverhetzung das passive Wahlrecht zu entziehen
Völkerrechtler kritisiert Merz-Äußerung zu Venezuela
Andreas Zimmermann, Völkerrechtsexperte der Universität Potsdam, sieht das Völkerrecht in einer strukturellen Krise und warnt vor Gefahren für die überstaatliche Rechtsordnung
Beschuldigte in Düsseldorfer Antifa-Prozess verteidigen Gewalt
Erklärung vor Prozessbeginn am Oberlandesgericht Düsseldorf
Vor dem Beginn eines Großprozesses gegen sechs junge Linksradikale vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf haben einige Angeklagte in einer Erklärung den Einsatz von Gewalt verteidigt.
Aussagen der Angeklagten
Begründung des gewaltvollen Widerstands
In der Erklärung heißt es nach einem Bericht der „Wochentaz“, auch wenn gewaltvoller Widerstand gegen Nazis heute von vielen moralisch abgelehnt werde, könne seine historische Bedeutung nicht geleugnet werden