Der Richterwahlausschuss des Bundestages hat die Juristin Sigrid Emmenegger als neue Richterin für das Bundesverfassungsgericht vorgeschlagen.
Die Nominierung erfolgte übereinstimmenden Medienberichten zufolge am Montagabend mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit
Das Landgericht Heidelberg hat in zwei Eilverfahren die Stadionverbote der TSG 1899 Hoffenheim gegen zwei Spielerberater aufgehoben.
Der 22-jährige Tyler Robinson ist im Mordfall des US-Aktivisten Charlie Kirk in Utah wegen Mordes angeklagt. Die Staatsanwaltschaft fordert die Todesstrafe
Lebenslange Haftstrafe für Angeklagten nach tödlichem Messerangriff auf Polizisten in Mannheim verhängt
Am Dienstag haben Behörden in drei Bundesländern Maßnahmen gegen acht Beschuldigte wegen des Verdachts der Bildung einer rechtsradikalen bewaffneten Gruppe eingeleitet
Bundesjustizministerin Hubig plant strengere Strafen für Vermieter bei Verstößen gegen die Mietpreisbremse
Unions-Fraktionschef Jens Spahn bezeichnet die SPD-Kandidatin Sigrid Emmenegger für das Bundesverfassungsgericht als hervorragenden Vorschlag
Brasiliens Ex-Präsident Jair Bolsonaro wurde wegen Putschversuchs zu 27 Jahren und drei Monaten Haft verurteilt
Die Mehrheit der Richter am Obersten Bundesgericht Brasiliens hat sich am Donnerstag für eine Verurteilung von Ex-Präsident Jair Bolsonaro ausgesprochen.
Über einen Zeitraum von fünf Tagen gaben die Richter einzeln und mit mehrstündigen Begründungen nacheinander ihre Stimmen ab
### Krankenkassen bereiten Klage gegen Bundesregierung vor
Der GKV-Spitzenverband plant eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland. Hintergrund ist die aus Sicht des Verbandes bestehende staatliche Unterfinanzierung von Krankenkassenbeiträgen für Bürgergeld-Empfänger.
#### Entscheidung im Verwaltungsrat
Wie die „Bild“ berichtet, soll auf der Verwaltungsratssitzung am Donnerstag über die Einreichung der Klage abgestimmt werden
### SPD nominiert Sigrid Emmenegger für Bundesverfassungsgericht
Die SPD schlägt Sigrid Emmenegger, derzeit Richterin am Bundesverwaltungsgericht, als neue Richterin am Bundesverfassungsgericht vor. Dies geht aus einem Schreiben der Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer von Union und SPD an ihre Fraktionen hervor, über das der „Tagesspiegel“ in seiner Donnerstagausgabe berichtet
Der Attentäter des Terroranschlags von Solingen wurde zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt
Die Bundesanwaltschaft hat einen afghanischen Staatsangehörigen wegen eines tödlichen Auto-Anschlags auf eine Verdi-Veranstaltung in München angeklagt
Die Bundesregierung plant, Opfer häuslicher Gewalt durch eine elektronische Überwachung der Täter besser zu schützen.
Nach Berichten der Funke-Mediengruppe sieht ein Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) vor, dass Familiengerichte künftig die Möglichkeit erhalten, Täter häuslicher Gewalt zum Tragen einer elektronischen Fußfessel zu verpflichten
Die AfD hat am Donnerstag Verfassungsbeschwerde gegen die „Verdachtsfall“-Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts eingereicht. Nach Angaben der Partei sei der Antrag an das Bundesverfassungsgericht umfangreich begründet
