Die USA haben Venezuelas Präsident Nicolás Maduro und seine Ehefrau Cilia Flores in New York angeklagt. US-Justizministerin Pamela Bondi teilte am Samstag mit, Maduro werde der Verschwörung zum Drogenhandel und Terrorismus, der Verschwörung zum Kokainimport, des Besitzes von Maschinengewehren und Sprengkörpern sowie der Verschwörung zum Besitz von Maschinengewehren und Sprengkörpern beschuldigt
Der Inspekteur des Heeres, Generalleutnant Christian Freuding, hat Konsequenzen aus Vorwürfen gegen Angehörige des Fallschirmjägerregiments 26 angekündigt
Wer dem neuen Wehrdienst-Fragebogen der Bundeswehr nicht nachkommt oder falsche Angaben macht, muss ab Januar mit einem Bußgeld von bis zu 1.000 Euro rechnen
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat eine Sicherheitsoffensive gegen äußere Bedrohungen, Terrorismus und organisierte Kriminalität angekündigt
Das US-Justizministerium hat kurz vor Fristende einen ersten Teil der Epstein-Akten veröffentlicht. Grundlage ist ein Gesetz des US-Kongresses.
Der US-Kongress hatte die Regierung per Gesetz verpflichtet, alle nicht als geheim eingestuften Akten im Zusammenhang mit dem Sexualstraftäter Jeffrey Epstein innerhalb von 30 Tagen freizugeben
Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot der Vereinigung „Hammerskins Deutschland“ aufgehoben
Der Europäische Gerichtshof hat Polen wegen Verstößen gegen Grundprinzipien des EU-Rechts verurteilt. Das polnische Verfassungsgericht verletzte in mehreren Urteilen den Vorrang und die einheitliche Anwendung des Unionsrechts
Von Vertragspartnern einer Wirtschaftsauskunftei gemeldete Daten über Zahlungsstörungen müssen nach einem Forderungsausgleich nicht sofort gelöscht werden
Umweltverbände prüfen Klage gegen Infrastruktur-Zukunftsgesetz
Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat nach einer mutmaßlichen Verleumdung von Sahra Wagenknecht und ihrem BSW eine Geldauflage erfüllt. Er zahlte 12.000 Euro an drei gemeinnützige Vereine. Wie die Staatsanwaltschaft Dresden mitteilte, wurde das Ermittlungsverfahren daraufhin eingestellt
Der Zoll darf den als Teil der russischen Schattenflotte gelisteten Öltanker „Eventin“ einschließlich Ladung vorläufig nicht einziehen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine zentrale Klausel in Riester-Verträgen für unwirksam erklärt. Es geht um eine Bestimmung in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer fondsgebundenen Rentenversicherung. Diese Klausel berechtigte den Versicherer, die bereits berechnete monatliche Rente nachträglich herabzusetzen. Nach der Entscheidung des BGH ist eine solche nachträgliche Kürzung der Rente unzulässig
Der Bundesfinanzhof hat mehrere Klagen gegen die seit Januar erhobene neuen Grundsteuer abgewiesen
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) warnt vor politischem Einfluss auf den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zur Durchsetzung strengerer Migrationspolitik
Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) hält Hausdurchsuchungen wegen Hasskommentaren im Internet grundsätzlich für legitim.
Wie DIMR-Direktorin Beate Rudolf am Montag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur erklärte, zielt die Empfehlung des Instituts im neuen Menschenrechtsbericht, „entschieden mit rechtsstaatlichen Mitteln gegen Hetze und Gewalt vorzugehen“, darauf ab, deutlich zu machen, dass die Meinungsfreiheit Grenzen habe
