Zentralrat will Strafrechtsverschärfungen gegen Antisemitismus
Der Zentralrat der Juden fordert, mit den Mitteln des Strafrechts stärker gegen wachsenden Antisemitismus in Deutschland vorzugehen
Justiz
Richterbund drängt auf zügigere Digitalisierung der Justiz
Der Deutsche Richterbund hat die Bundesländer aufgefordert, die Digitalisierung der Justiz bis 2026 deutlich zu beschleunigen
Bund und Länder wollen gemeinsame Justizcloud aufbauen
Bund und Länder planen den Aufbau einer gemeinsamen Justizcloud. Ziel ist eine einheitliche digitale Infrastruktur für die Justiz in Deutschland
Generalbundesanwalt ermittelt nach Anschlag auf Berliner Stromnetz
Die Bundesanwaltschaft hat die Ermittlungen nach dem Brandanschlag auf die Stromversorgung in Teilen Berlins übernommen, teilte der Generalbundesanwalt mit
NRW-Innenminister will härter gegen jüngere Straftäter vorgehen
NRW-Innenminister Herbert Reul hat sich dafür ausgesprochen, zu prüfen, ob das Alter der Strafunmündigkeit von Kindern auf 12 Jahre herabgesetzt werden soll
Maduro plädiert auf nicht schuldig – nächste Anhörung im März
Nicolás Maduro hat in seiner ersten Anhörung vor einem New Yorker Bundesgericht auf nicht schuldig plädiert
Hoffmann verteidigt klare Unterstützung für Brosius-Gersdorf
CSU-Politiker Hoffmann verteidigt Vorgehen im Fall Brosius-Gersdorf
Der Vorsitzende der CSU im Bundestag, Alexander Hoffmann, hat sein Verhalten im Fall Frauke Brosius-Gersdorf verteidigt. Anders als die meisten Unionspolitiker setzte er sich bis zuletzt für die Wahl der SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht ein
CSU will Verbandsklagerecht gegen Bauprojekte abschaffen
Die CSU-Landesgruppe im Bundestag will das Verbandsklagerecht auf EU- und Bundesebene abschaffen, um Verkehrsprojekte vor Klagen von Umweltverbänden zu schützen
Anschlag auf Stromnetz: Von Notz für Ermittlungen des Bundesanwalts
Forderung nach Ermittlungen des Generalbundesanwalts
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz, hat nach dem mutmaßlich linksextremistischen Brandanschlag auf das Berliner Stromnetz vom Samstag Ermittlungen des Generalbundesanwalts gefordert.
Auswirkungen auf Stromversorgung in Berlin
Die Auswirkungen des Sabotageanschlags auf die Stromversorgung in Berlin seien dramatisch, sagte von Notz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Von Notz ist auch stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums
USA klagen Maduro wegen Terrorismus und Drogenhandel an
Die USA haben Venezuelas Präsident Nicolás Maduro und seine Ehefrau Cilia Flores in New York angeklagt. US-Justizministerin Pamela Bondi teilte am Samstag mit, Maduro werde der Verschwörung zum Drogenhandel und Terrorismus, der Verschwörung zum Kokainimport, des Besitzes von Maschinengewehren und Sprengkörpern sowie der Verschwörung zum Besitz von Maschinengewehren und Sprengkörpern beschuldigt
Lehrergewerkschaft kritisiert Arrest für Schulschwänzer
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat die Praxis mehrerer Bundesländer kritisiert, uneinsichtige Schulschwänzer mit Jugendarrest zu bestrafen. Die GEW-Vorsitzende Anja Bensinger-Stolze bezeichnete gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland die Inhaftierung Jugendlicher wegen wiederholten Schulschwänzens als schulpolitische und pädagogische Bankrotterklärung. Zudem sei diese Maßnahme nach ihrer Darstellung weitgehend wirkungslos oder sogar kontraproduktiv. Bensinger-Stolze forderte, der Schwerpunkt müsse auf Prävention statt Intervention und auf Pädagogik statt Strafe liegen
Spahn sieht Adenauer nicht als „Anwalt“ eines AfD-Verbotsverfahrens
Jens Spahn (CDU) wirft Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vor, sich zu Unrecht auf Konrad Adenauer als Anwalt eines Verbotsverfahrens gegen die AfD zu berufen
Richterbund will Neuauflage des „Rechtsstaatspakets“
Der Deutsche Richterbund fordert Politik zu neuem Rechtsstaatspakt auf. DRB-Geschäftsführer Sven Rebehn warnt vor Vertrauensverlust in die Justiz
Rufe nach schnelleren Verfahren gegen Silvester-Chaoten
CDU und die Gewerkschaft der Polizei fordern nach Angriffen auf Polizeibeamte und Rettungskräfte in der Silvesternacht schnellere Verurteilungen der Straftäter
Mediziner zweifeln an Strafverschärfungen bei Gewalt gegen Personal
Zweifel an härteren Strafen bei Angriffen auf medizinisches Personal
Aussagen von DGINA-Vizepräsident Harald Dormann
Der Vizepräsident der Deutschen Gesellschaft für Notfallmedizin (DGINA), Harald Dormann, äußert Zweifel am Vorstoß von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) für härtere Strafen bei Angriffen auf medizinisches Personal.
Dormann erklärte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, er glaube nicht, dass die Androhung von höheren Strafen dazu führe, dass medizinisches Personal besser vor Angriffen geschützt werde