Abstimmung zwischen Bundesregierung und Israel vor IGH-Aussage
Dokumente aus dem Verteidigungsministerium
Die Bundesregierung hat sich vor ihrer Aussage vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) 2024 offenbar mit israel abgestimmt. Das geht aus Dokumenten des Verteidigungsministeriums hervor, über die das Magazin „Stern“ berichtet. Demnach wurde zumindest in Teilen „im Einvernehmen“ mit Israel entschieden, welche Informationen im Verfahren wegen des Vorwurfs der „Beihilfe zum Völkermord“ im Gazastreifen offengelegt werden.
Klage Nicaraguas und Reaktion des IGH
Nicaragua hatte im März 2024 eine Klage gegen Deutschland beim IGH eingereicht. Als Begründung führte Nicaragua unter anderem die mutmaßliche Lieferung von Waffen nach israel an. Nach der Aussage Deutschlands im April 2024 im Rahmen eines Eilverfahrens lehnte das Gericht Nicaraguas Antrag auf einen sofortigen Stopp von Rüstungsexporten ab.
Angaben der Bundesregierung und offene Fragen
Vor dem IGH erklärte die Bundesregierung, 2023 seien aus Bundeswehrbeständen lediglich medizinische Hilfsgüter und Helme an Israel geliefert worden. Die Dokumente aus dem Verteidigungsministerium werfen laut „Stern“ jedoch Fragen zur Vollständigkeit dieser Angaben auf. Das Auswärtige Amt lehnte eine Stellungnahme ab.
Kritik durch ECCHR
Das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) äußerte Bedenken, sollte möglicherweise „nur ein Teil der Informationen zu den Länderabgaben preisgegeben“ worden sein. Wenn die Bundesregierung erkläre, Angaben zu Länderabgaben seien „im Einvernehmen“ mit Israel gemacht worden, erscheine es laut ECCHR möglich, dass die genannten Güter nicht die einzigen, sondern nur die mitgeteilten gewesen seien.
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