Mehrere Festnahmen wegen russischer Embargoverstöße
Die Bundesanwaltschaft ließ am Montag fünf Personen wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das Russland-Embargo festnehmen
Justiz
Neue Vizepräsidentin will mehr Diversität im Verfassungsgericht
Die neue Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts, Ann-Katrin Kaufhold, betont die Bedeutung von Diversität im Gericht
CDU kritisiert Klage der Grünen vor dem Bundesverfassungsgericht
Die Union kritisiert die Klage der Grünen-Bundestagsfraktion vor dem Bundesverfassungsgericht als Sabotage
Gerichtsurteil: Grüne pochen auf weitere Klimaschutzmaßnahmen
Das Bundesverwaltungsgericht hat das Klimaschutzprogramm der Ampelregierung 2023 bewertet. Grünen-Chef Felix Banaszak kritisierte die Maßnahmen der Bundesregierung und forderte Friedrich Merz und Katherina Reiche auf, ihren Widerstand gegen Klima- und Naturschutz zu beenden
SPD wirbt für Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein
Die SPD setzt sich für die Entkriminalisierung des Schwarzfahrens im öffentlichen Nahverkehr ein. „Armut darf nicht bestraft werden“, so die Partei
Klima-Urteil: WWF pocht auf umfassendes Maßnahmenpaket
Die Umweltschutzorganisation WWF begrüßt das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig gegen das Klimaschutzprogramm der Ampel-Regierung
BVerwG: Bundesregierung muss mehr für den Klimaschutz tun
Das Klimaschutzprogramm 2023 der Ampelregierung erfordert zusätzliche Maßnahmen durch die aktuelle Bundesregierung
Mieterbund begrüßt Urteil gegen gewinnbringende Untermieten
Der Deutsche Mieterbund begrüßt das Urteil des Bundesgerichtshofs, das gewinnbringende Untervermietung von Wohnungen durch Mieter untersagt
Thüringens Ministerpräsident kündigt Klage gegen Doktorentzug an
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) klagt gegen die Aberkennung seines Doktorgrades durch die TU Chemnitz. Dies teilte die Thüringer Staatskanzlei mit
Berichte: Geldwäsche-Razzia bei der Deutschen Bank
Bei der Deutschen Bank findet eine Razzia wegen des Verdachts auf Geldwäsche statt
BGH bestätigt Unzulässigkeit gewinnbringender Untervermietung
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine gewinnbringende Untervermietung unzulässig ist, wenn der Mieter mehr als seine eigenen Aufwendungen erzielt
Grüne klagen gegen neue Regelung zu sicheren Herkunftsstaaten
Die Grünen-Bundestagsfraktion hat beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen die neue gesetzliche Befugnis der Bundesregierung eingereicht, sichere Herkunftsstaaten per Rechtsverordnung zu benennen. In der Klageschrift argumentieren die Grünen, dass das Grundgesetz diese Entscheidung dem Bundestag und dem Bundesrat vorbehält. Der „Spiegel“ berichtet, dass die 62-seitige Klageschrift bereits in Karlsruhe eingegangen ist. Das Kabinett hatte kürzlich beschlossen, Albanien, Bosnien und Herzegowina, Georgien, Ghana, Kosovo, Moldau, Montenegro, Nordmazedonien, Senegal und Serbien als sichere Herkunftsstaaten einzustufen
Justizministerin will Schiedsverfahrensrecht modernisieren
Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts vorgelegt. Künftig sollen Videoverhandlungen und elektronische Schiedssprüche ausdrücklich zulässig sein, teilte das Haus von Ministerin Stefanie Hubig (SPD) mit
Hubig will digitalen Voyeurismus auch in Sauna und Spa unterbinden
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) plant Maßnahmen gegen das heimliche Fotografieren in öffentlichen Saunen und Spas. Digitale Voyeurismusformen wie das Fotografieren unter den Rock sind bereits strafbar
Bundesgerichtshof erhält neuen Strafsenat in Leipzig
Der Bundesgerichtshof (BGH) erhält aufgrund von Überlastung einen neuen Strafsenat