Bundesanwaltschaft lässt zwei mutmaßliche Spione festnehmen
Die Bundesanwaltschaft hat am Dienstag eine rumänische Staatsangehörige und einen ukrainischen Staatsangehörigen festnehmen lassen
Justiz
BGH weist Klimaklagen gegen BMW und Mercedes-Benz zurück
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ist mit ihren Klimaklagen gegen BMW und Mercedes-Benz vor dem Bundesgerichtshof gescheitert
EuGH kippt Trassenpreisbremse
Die deutsche Regelung zum Preisdeckel für die Schienennutzung im Nahverkehr verstößt gegen EU-Recht
Neue bundesweite Razzia bei mutmaßlicher rechter Terrorgruppe
Die Bundesanwaltschaft hat am Dienstagmorgen in mehreren Bundesländern Durchsuchungen bei mutmaßlichen Mitgliedern der rechtsextremistischen „Letzten Verteidigungswelle“ durchgeführt
EuGH: Kirchenaustritt allein rechtfertigt keine Kündigung
Ein katholischer Arbeitgeber darf einem Mitarbeiter nicht einfach wegen Kirchenaustritts kündigen
Länderübergreifende Razzien gegen rechten Verlag
Razzien gegen mutmaßliche Betreiber eines rechtsextremen Verlages
Sicherheitsbehörden in Deutschland, Polen und Spanien haben am Mittwoch Razzien gegen mutmaßliche Betreiber eines rechtsextremen Verlages durchgeführt.
Durchsuchungen in Deutschland
In Deutschland fanden Durchsuchungen an acht Orten in Brandenburg, Baden-Württemberg, Sachsen, Bayern und Nordrhein-Westfalen statt, wie der RBB berichtet.
Ermittlungen in Polen und Spanien
In Polen richteten sich die Ermittlungen gegen eine Druckerei. In Spanien wurden eine Lagerhalle sowie Privat- und Geschäftsräume durchsucht, die einem Brandenburger Rechtsextremisten, der in Deutschland eine Haftstrafe absitzt, und seiner Frau zugeordnet werden.
Weitere Beschuldigte
Die Durchsuchungen richteten sich zudem gegen acht weitere Personen, darunter Druckereibesitzer, ein Grafiker, ein IT-Spezialist und der Besitzer eines Business-Centers
BGH: Keine Abgabe unbefüllter E-Zigaretten-Tanks an Minderjährige
Unbefüllte Ersatztanks für E-Zigaretten dürfen in Deutschland nicht an Minderjährige verkauft werden
Verfahren gegen Spahn wegen Maskenkäufen eingestellt
Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin hat das Verfahren gegen Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) wegen Maskenkäufen eingestellt
Staatsanwaltschaft erhebt Mordanklage im Fall Fabian
Die Staatsanwaltschaft hat im Fall des gewaltsamen Todes des achtjährigen Fabian aus Güstrow Anklage gegen die Tatverdächtige erhoben
13 Jahre Haft für Syrer nach Messerangriff am Holocaust-Mahnmal
Knapp ein Jahr nach dem Messerangriff auf einen spanischen Touristen am Berliner Holocaust-Mahnmal wurde der Täter zu 13 Jahren Haft verurteilt
Immer mehr Flüchtlinge klagen gegen Asylbescheid
Immer mehr Flüchtlinge klagen gegen die Ablehnung ihrer Asylanträge
Gericht stoppt vorerst AfD-Einstufung als gesichert extremistisch
Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD vorerst nicht als gesichert rechtsextremistisch einstufen
USA: Supreme Court erklärt Trumps Zölle teilweise für rechtswidrig
Der Oberste Gerichtshof der USA hat am Freitag einen Großteil der von US-Präsident Donald Trump verhängten Zölle aufgehoben
UN-Ermittler sehen Anzeichen auf Genozid im Sudan
Eine UN-Untersuchungskommission berichtet, dass die Rapid Support Forces (RSF) im Sudan eine koordinierte Zerstörungskampagne gegen nicht-arabische Gemeinschaften in Al-Faschir durchgeführt haben, die Merkmale eines Völkermords aufweist
König Charles stellt sich nach Festnahme von Andrew hinter Justiz
Der britische König Charles III. unterstützt die Justiz im Fall seines Bruders Andrew, der im Zusammenhang mit der Epstein-Affäre festgenommen wurde. In einer Erklärung äußerte er Besorgnis über den Verdacht auf Amtsmissbrauch