Verbände schließen Klage gegen neues Infrastrukturgesetz nicht aus
Umweltverbände prüfen Klage gegen Infrastruktur-Zukunftsgesetz
Justiz
Verleumdung von Wagenknecht – Habeck zahlt 12.000 Euro
Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat nach einer mutmaßlichen Verleumdung von Sahra Wagenknecht und ihrem BSW eine Geldauflage erfüllt. Er zahlte 12.000 Euro an drei gemeinnützige Vereine. Wie die Staatsanwaltschaft Dresden mitteilte, wurde das Ermittlungsverfahren daraufhin eingestellt
Zoll darf Öltanker „Eventin“ vorläufig nicht einziehen
Der Zoll darf den als Teil der russischen Schattenflotte gelisteten Öltanker „Eventin“ einschließlich Ladung vorläufig nicht einziehen
Bundesgerichtshof kippt zentrale Riester-Renten-Klausel
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine zentrale Klausel in Riester-Verträgen für unwirksam erklärt. Es geht um eine Bestimmung in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer fondsgebundenen Rentenversicherung. Diese Klausel berechtigte den Versicherer, die bereits berechnete monatliche Rente nachträglich herabzusetzen. Nach der Entscheidung des BGH ist eine solche nachträgliche Kürzung der Rente unzulässig
Bundesfinanzhof weist Klagen gegen neue Grundsteuer zurück
Der Bundesfinanzhof hat mehrere Klagen gegen die seit Januar erhobene neuen Grundsteuer abgewiesen
Hubig warnt vor „politischer Einflussnahme“ auf EGMR
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) warnt vor politischem Einfluss auf den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zur Durchsetzung strengerer Migrationspolitik
DIMR hält Hausdurchsuchungen wegen Hass im Netz für legitim
Menschenrechtsinstitut: Hausdurchsuchungen bei Hasskommentaren legitim
DIMR betont Grenzen der Meinungsfreiheit
Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) hält Hausdurchsuchungen wegen Hasskommentaren im Internet grundsätzlich für legitim.
Wie DIMR-Direktorin Beate Rudolf am Montag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur erklärte, zielt die Empfehlung des Instituts im neuen Menschenrechtsbericht, „entschieden mit rechtsstaatlichen Mitteln gegen Hetze und Gewalt vorzugehen“, darauf ab, deutlich zu machen, dass die Meinungsfreiheit Grenzen habe
Zwei IS-Mitglieder in NRW und Rheinland-Pfalz festgenommen
Die Bundesanwaltschaft hat zwei mutmaßliche IS-Mitglieder in Trier und Delbrück festnehmen lassen
Frühere EU-Außenbeauftragte Mogherini festgenommen
Die frühere EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini ist am Dienstag bei einer Razzia der Europäischen Staatsanwaltschaft am College of Europe in Brügge und beim Europäischen Auswärtigen Dienst in Brüssel festgenommen worden
Krankenkassen verklagen Bund
Die gesetzlichen Krankenkassen wollen gegen den Bund klagen. Hintergrund sind Milliardenkosten für die Krankenversicherung von Bürgergeld-Empfängern
Netanjahu bittet um Begnadigung durch israelischen Präsidenten
Der wegen Korruption angeklagte israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat Präsident Jitzchak Herzog um Begnadigung gebeten
Hubig will höhere Strafen bei Vergewaltigung mit K.o.-Tropfen
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig will Gewalttäter schwerer bestrafen. Wegen stark steigender Zahlen häuslicher Gewalt muss mehr getan werden
Anklagen gegen Trump-Kritiker Comey und James abgewiesen
Ein Bundesrichter hat die Anklagen gegen den ehemaligen FBI-Direktor James Comey und die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James aufgehoben
Justizministerin will Einsatz von K.-o.-Tropfen härter bestrafen
Der Einsatz von K.-o.-Tropfen für Vergewaltigungen oder Raubüberfälle soll künftig mit mindestens fünf Jahren Freiheitsstrafe bestraft werden
Trump unterschreibt Gesetz zur Freigabe der Epstein-Akten
US-Präsident Donald Trump hat ein Gesetz zur Freigabe von Akten in der sogenannten Epstein-Affäre unterzeichnet