Handlungsempfehlungen zum Jugendschutz im Netz Ende Juni erwartet
Die unabhängige Expertenkommission „Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt“ plant, Ende Juni Handlungsempfehlungen zu präsentieren
Gesellschaft
Grüne mahnen zu differenzierter Analyse der Kriminalstatistik
Grünen-Abgeordnete warnen vor populistischen Debatten bei Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik
Arbeiter-Samariter-Bund warnt vor „Demontage des Sozialstaates“
Der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) und die Grünen kritisieren Pläne von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden, die Kinder- und Jugendhilfe zu kürzen
Unmut im Familienministerium wegen Kürzung bei „Demokratie leben“
Im Bundesfamilienministerium unter Leitung von Karin Prien (CDU) gibt es Unstimmigkeiten bezüglich des geplanten Umbaus des Demokratieförderprogramms
Umfrage: Grünen-Anhänger häufig aufgebracht über andere Meinungen
Eine Umfrage des Instituts für Meinungsforschung Allensbach zeigt, dass Grünen-Wähler am häufigsten angeben, über abweichende Meinungen aufgebracht zu sein
Umfrage: Junge Menschen inszenieren online oft glücklicheres Leben
Junge Menschen zeigen sich online oft glücklicher, als sie sind
Anteil der Eltern mit Elterngeld Plus auf Höchststand
Rund 1,61 Millionen Frauen und Männer in Deutschland erhielten im Jahr 2025 Elterngeld
Ökonom rät zu Zwei-Prozent-Steuer auf hohe Millionen-Vermögen
Der französische Wirtschaftswissenschaftler Gabriel Zucman fordert eine jährliche Mindeststeuer von zwei Prozent auf Nettovermögen über 100 Millionen Euro. In Deutschland zahlen Superreiche laut Zucman niedrigere effektive Steuersätze als durchschnittliche Arbeitnehmer
Reiche macht Druck bei Sozialreformen
Bundeswirtschaftsministerin fordert Reform des Sozialstaats
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) drängt auf eine Reform des Sozialstaats. Im Gespräch mit dem „Handelsblatt“ betonte sie die Notwendigkeit, die Vorschläge der Sozialstaatskommission, die seit Anfang 2026 vorliegen, umzusetzen. Diese seien durchdacht, gut begründet und umsetzbar. Reiche erklärte, dass die Bundesregierung nun zeigen müsse, dass sie es ernst meine und die notwendigen Strukturreformen angehe. Das Gespräch fand am Mittwoch in Berlin mit Vertretern des Arbeitsministeriums, des Wirtschaftsministeriums, weiteren Ressorts sowie den Ländern und kommunalen Spitzenverbänden statt
Von der Leyen: EU-App zur Altersverifikation einsatzbereit
Die Europäische Kommission hat eine App zur Altersverifikation vorgestellt, um den Schutz von Kindern im Internet zu verbessern
Deutsche horten weiterhin Millionen Alt-Handys
Die Zahl ungenutzter Handys in deutschen Haushalten ist gesunken, bleibt jedoch hoch
Winkel macht bei Rente Druck auf Merz
Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, hält eine längere Lebensarbeitszeit für weitgehend akzeptiert
Studie: Mehrwertsteuererhöhungen treffen Geringverdiener stärker
Eine Studie der Böckler-Stiftung zeigt, dass eine Mehrwertsteuererhöhung Geringverdiener prozentual stärker belastet als Topverdiener
Bericht: Merz sieht keine Möglichkeit für gezielte Hilfen für Arme
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht keine Möglichkeit, die gestiegenen Energiepreise durch gezielte Hilfen für Haushalte mit geringem Einkommen abzufedern
VdK wirft Schwarz-Rot Missachtung von Geringverdienern vor
Der Sozialverband VdK kritisiert die Regierungsbeschlüsse zur Abmilderung der hohen Energiepreise. VdK-Präsidentin Verena Bentele bemängelt, dass die Politik erneut auf marktbasierte Entlastungen setzt