Volksabstimmung in der Schweiz
Die Schweizer Bevölkerung hat in einer Volksabstimmung den Vorschlag eines „Bevölkerungsdeckels“ abgelehnt. Nach ersten Hochrechnungen des Instituts GfS Bern stimmten am sonntag 55 Prozent der Teilnehmer gegen die Initiative „Keine 10-Millionen-Schweiz“, während 45 Prozent dafür votierten.
Initiative zur Begrenzung der Zuwanderung
Die Initiatoren der Initiative hatten das Ziel, die Zuwanderung aus dem Ausland zu begrenzen. Die Bundesverfassung sollte um einen Artikel zur „nachhaltigen bevölkerungsentwicklung“ ergänzt werden, der die ständige Wohnbevölkerung vor 2050 auf zehn Millionen begrenzen sollte. Bei einer Überschreitung von 9,5 Millionen Einwohnern vor 2050 sah die Initiative Maßnahmen wie die Verweigerung von Niederlassungsbewilligungen und die Einschränkung des Familiennachzugs vor. Auch die Aufkündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens mit der EU war eine Option. bundesrat,Parlament und Ständerat hatten die Ablehnung der Initiative empfohlen.
Abstimmung über das Zivildienstgesetz
Neben der Bevölkerungsinitiative stimmten die Schweizer auch über Änderungen des Zivildienstgesetzes ab. Laut ersten Hochrechnungen des Instituts GfS Bern stimmten 53 Prozent der Teilnehmer für die Gesetzesänderungen, während 47 Prozent dagegen waren. Die Änderungen zielen darauf ab, den Wechsel von der Armee zum Zivildienst zu erschweren. Die Jungen Grünen und der Zivildienstverband hatten ein Referendum gegen den Parlamentsbeschluss eingereicht. Bundesrat und parlament hatten die Annahme der Gesetzesänderungen empfohlen.
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