AfD und Linke gegen Social-Media-Verbot für Jugendliche
AfD und Linke lehnen ein Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige ab, wie es Teile der CDU fordern. AfD-Chefin Alice Weidel bezeichnete die Forderung als „falsch und gefährlich
Gesellschaft
Rufe nach Konsequenzen aus Dunkelfeldstudie zu Gewalt
Neue Dunkelfeldstudie zu Gewalt: Bundesverband fordert mehr Hilfe für Betroffene
Ramelow verteidigt Abstimmung der Linken mit der AfD in Thüringen
Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow verteidigt die gemeinsame Abstimmung der Linken mit der AfD im Thüringer Landtag
Bürgergeld: Amthor begrüßt Debatte über Arbeitspflicht
Philipp Amthor unterstützt Vorschlag zur Einbindung von Bürgergeldempfängern
Philipp Amthor, Staatssekretär im Ministerium für Digitales und Mitglied der CDU, hat den Vorschlag des Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, begrüßt. Schulze hatte angeregt, Bürgergeldempfänger, die dazu in der Lage sind, für kommunale Aufgaben heranzuziehen.
Gerechtigkeitsaspekt betont
Amthor äußerte sich dazu in der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv. Er betonte, dass es eine Frage der Gerechtigkeit sei, darüber zu sprechen, dass diejenigen, die arbeiten können und etwas zum Sozialstaat beitragen können, dies auch tun sollten
Klüssendorf kritisiert Altersanspruch von Abgeordneten als zu hoch
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf fordert, die Rentenversicherungspflicht auf Beamte, Selbstständige und Politiker auszuweiten
Wiese verteidigt Pläne zur Finanzierung von Sozialversicherungen
Der SPD-Politiker Dirk Wiese verteidigt den Vorschlag seiner Partei zur grundlegenden Veränderung der Finanzierung von Sozialleistungen. „Es geht nur durch Strukturreformen“, sagte er dem „RBB24 Inforadio
Bürgergeld: Ministerium fürchtet hohe Kosten durch Arbeitspflicht
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) fordert eine Arbeitspflicht für Bürgergeld-Empfänger. Das Bundesarbeitsministerium unter Bärbel Bas (SPD) zeigt sich skeptisch. Eine Sprecherin betonte, Arbeitsgelegenheiten könnten Tagesstrukturen stabilisieren und Mitwirkungsbereitschaft fördern
SPD-Papier: Hohe Vermögen sollen mehr zu Gemeinwesen beitragen
Die SPD fordert, hohe Vermögen stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens heranzuziehen
Reiche klagt erneut über geringe Arbeitsstunden in Deutschland
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) kritisiert die geringe Anzahl der Arbeitsstunden in Deutschland im Vergleich zu anderen OECD-Staaten
SPD schlägt Gesundheitsabgabe auf alle Einkommensarten vor
Die SPD plant eine neue Abgabe zur Finanzierung des Gesundheitssystems
Schulze fordert Gegenleistungen für Bürgergeld
Sven Schulze, der neue Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, fordert eine stärkere Verpflichtung von Bürgergeldempfängern zu gemeinnützigen Tätigkeiten
Viele Unionspolitiker wollen Social-Media-Verbot für Jugendliche
Führende Unionspolitiker fordern Altersgrenzen für soziale Netzwerke
Bundesregierung weiter für „geschlechtergerechte Sprache“
Die Bundesregierung verteidigt die „geschlechtergerechte Sprache“ nach einem Urteil im Fall einer BSH-Mitarbeiterin
Ungerechtigkeitsempfinden auf höchstem Stand seit 2008
62 Prozent der Bürger empfinden die Situation in Deutschland als eher ungerecht. Dies entspricht einem Anstieg von zwei Prozentpunkten im Vergleich zu Juli 2025
Zahl der Eheschließungen sinkt auf niedrigsten Stand seit 1950
Im Jahr 2023 gab es in Deutschland die niedrigste Anzahl an Eheschließungen seit 1950