Merz hielt sich bei EU-Rat zurück – „Große Einigkeit“
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zeigte sich nach seiner ersten Teilnahme am EU-Rat zufrieden und betonte die große Einigkeit
EU
EU-Gipfel fasst Beschlüsse zu Verteidigung und Nahost
Beschlüsse zu Verteidigung und Nahost beim EU-Gipfel
Beim EU-Gipfel in Brüssel haben die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag erste Beschlüsse zu den Themen Verteidigung und Naher Osten gefasst.
Gemeinsame Erklärung zur Verteidigung
In einer gemeinsamen Erklärung betonten die Teilnehmer die Notwendigkeit, die Ausgaben für die Sicherheit und Verteidigung Europas weiterhin deutlich zu erhöhen. Zudem wurde hervorgehoben, dass Investitionen in diesem Bereich künftig besser koordiniert werden sollen
Merz wirbt beim Europäischen Rat für schnellen Deal mit USA
Friedrich Merz (CDU) betont beim Europäischen Rat die Bedeutung eines schnellen Wirtschaftsdeals mit den USA
Wadephul erwartet „entscheidende Woche“ für Sicherheit
Wadephul sieht entscheidende Woche für globale Sicherheit
Außenminister Johann Wadephul (CDU) rechnet in der kommenden Woche mit wichtigen Entscheidungen für die weltweite Sicherheit
Bundesregierung will nicht über US-Angriff auf Iran spekulieren
Die Bundesregierung äußert sich nicht zu möglichen US-Angriffen auf den Iran und vermeidet Spekulationen vor dem Nato-Gipfel
Irans Außenminister nimmt an Nuklearverhandlungen in Genf teil
Irans Außenminister Abbas Araghchi reist am Freitag nach Genf, um an Verhandlungen zum iranischen Nuklearprogramm teilzunehmen
Gesundheitsministerin fordert mehr Arzneimittelproduktion in Europa
Bundesgesundheitsministerin Warken fordert zum EU-Treffen in Luxemburg mehr Arzneimittelproduktion in Europa
EU-Kommission plant Verbot russischer Gasimporte ab 2028
Die EU-Kommission plant, ab 2028 sämtliche Gasimporte aus Russland zu untersagen
Bericht: Erster Durchbruch im Zollstreit zwischen EU und USA
EU-Kommission signalisiert Bereitschaft zur Akzeptanz eines pauschalen US-Zolls von zehn Prozent im Zollstreit zwischen EU und USA
Bericht: Bundesregierung bremst bei härteren EU-Korruptionsregeln
Bundesregierung blockiert laut Bericht strengere EU-Korruptionsregeln und lehnt einheitliche Strafbarkeit von Amtsmissbrauch offenbar deutlich ab
SPD-Fraktion stellt Preisbildung über EU-Emissionshandel infrage
SPD-Fraktion zweifelt Marktpreisbildung bei CO2-Zertifikaten im EU-Emissionshandel für Gebäude und Verkehr an
Neue US-Einfuhrzölle auf Stahl und Aluminium in Kraft getreten
Neue US-Einfuhrzölle auf Stahl und Aluminium seit Mittwoch offiziell in Kraft gesetzt
Inflation im Euroraum sinkt im Mai auf 1,9 Prozent
Die Inflation im Euroraum sinkt im Mai 2025 auf 1,9 Prozent und erreicht damit erstmals wieder das Inflationsziel der Europäischen Zentralbank (EZB)
EU-Kommission: EU nähert sich Klimazielen für 2030
EU-Kommission bestätigt: EU-Mitgliedstaaten verbessern Pläne deutlich und nähern sich den Energie- und Klimazielen für 2030 spürbar an
Ukraine: Debatte über Aufhebung der Reichweitenbeschränkung
Debatte über Aufhebung der Reichweitenbeschränkung für Waffenlieferungen an Ukraine löst Kritik von SPD-Politiker Ralf Stegner an Friedrich Merz aus